Reden und Stellungnahmen der DIG zu aktuellen Themen

Fragemauer zum Krieg in Iran, der Golfregion und dem Levant

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist zutiefst bestürzt über die Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe wieder einzuführen, nachdem sie faktisch abgeschafft war. So sehr wir das Dilemma sehen, in dem Israel steckt, umringt von Feinden, die seine Auslöschung betreiben, überzogen von Terror in einem Ausmaß, das wir uns hier nicht vorstellen können, hoffen wir dennoch, dass Israel seinen demokratischen Prinzipien treu bleibt. Israel befindet sich seit seinem Entstehen vor fast genau 86 Jahren im Kriegszustand. Doch ein Staat muss souverän handeln und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen. Deshalb hoffen wir nun auf die demokratisch Mehrheit in Israel und auf die Opposition, diesen Beschluss, wie schon viele vorherige, vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und rückgängig zu machen. Des Weiteren hoffen wir, dass die im Herbst stattfindenden Wahlen die Demokratiebewegung in Israel stärken werden.

Der 11. April dieses Jahres ist der 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald. Aus diesem Anlass planen am 12. April kommunistische, linke und sogenannte propalästinensische Gruppen dort eine Kampagne mit dem Titel „Kufiyas in Buchenwald“. Es sollen Veranstaltungen, Aktionen, Mahnwachen stattfinden mit den Forderungen, in der Gedenkstätte Buchenwald den „Genozid“ in Gaza zu thematisieren und sogenannte propalästinensische Symbole zuzulassen. Anlass war, dass anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im letzten Jahr einer Aktivistin mit Kufiya der Zutritt zu der Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, weil diese nicht bereit war, die Kufiya abzulegen, die sie nach eigenen Angaben anlässlich des Jahrestages explizit als politisches Statement einsetzen wollte. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der geplanten Kampagne um eine Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die eigene politische, antisemitische und menschenfeindliche Agenda. Bei den Organisator*innen handelt es sich um Menschen, denen es nicht um das Schicksal der Menschen in Gaza geht, sondern um Gruppierungen, die den Terror der Hamas bejubeln, die Angriffe vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ feiern, sich mit der Hamas solidarisieren, die die Auslöschung Israels fordert und zum Kampf gegen alles Jüdische aufruft. Solidarität mit einer faschistischen Terrororganisation, unterstützt und finanziert vom Iran, der derzeit sein wahres menschenverachtendes Gesicht zeigt, indem er in der eigenen Bevölkerung ein Blutbad mit brutal Ermordeten anrichtet, nur weil sie nicht mehr unter einem islamistischen Terrorregime leben wollen. Es sind Gruppen und Organisationen, die Israelhass in allen Facetten zelebrieren und dazu beitragen, dass Juden und Jüdinnen weltweit ausgegrenzt, gejagt, beschimpft und bedroht, ja sogar ermordet werden. Damit wird jüdisches Leben zunehmend unsichtbar. Gegen eine Gedenkstätte zu protestieren, die ständig rechtsextremen Angriffen ausgesetzt ist, ist nicht nur angesichts des globalen Rechtsrucks eine fatale Entscheidung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und ihrer Angehörigen sowie aller, die in Gedenkstätten arbeiten. Wir erwarten, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land sich dieser Kampagne entgegenstellen und sich schützend vor unsere Gedenkstätten und vor unsere jüdischen Mitmenschen Wir hoffen, dass sich in der politischen Linken eine klare Gegenbewegung gegen diesen Schlussstrich-Antisemitismus von Links bildet, die sich der Demo in Buchenwald entgegenstellt.

Gedenkrede zum zweiten Jahrestag des Terrorüberfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023

Mit großer Freude haben wir die Freilassung der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen verfolgt. Unsere Gedanken und Gefühle sind bei ihnen und ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir hoffen, das es ihnen gelingt, ein neues Leben in Frieden führen zu können, ohne Hass, ohne Angst, ohne Bedrohung. Gleichzeitig trauern wir mit den Angehörigen und Freund*innen der getöteten Geiseln. Wir sind erleichtert, dass sie nun in der Lage sind, sich von ihnen verabschieden zu können und ihren Trauerprozess zu einem Abschluss bringen zu können. Wir hoffen auf einen dauerhaften Frieden, der es sowohl Israel als auch den Palästinenser*innen ermöglicht, ein friedliches Leben zu führen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Hamas entwaffnet wird und die terroristische Infrastruktur zerstört wird. Die terroristische Hamas darf bei dem Aufbauprozess keine Rolle mehr spielen. Dies ist auch im Interesse der friedlichen palästinensischen Zivilbevölkerung, die ihren Widerstand gegen die Hamas ohne Gefahr für ihr eigenes Leben bisher nicht zum Ausdruck bringen konnte. Wir setzen große Hoffnungen in die Verantwortungsübernahme arabischer Staaten für die Umsetzung des 20-Punkte-Plans, für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, für den Aufbau ziviler Strukturen, für den Wiederaufbau Gazas, für die Versorgung mit Lebensmitteln. Wir hoffen auf einen Neubeginn der palästinensisch-israelischen Beziehungen und eine friedliche Zukunft in Israel und Gaza. Darüber hinaus hoffen wir, dass der Friedensprozess auch positive Auswirkungen hat auf das Klima auf unseren Straßen, auf denen der Antisemitismus seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober ein unvorstellbares Ausmaß angenommen hat, das eine akute Bedrohung für jüdische Menschen darstellt. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul

Redebeitrag von der Vorsitzenden Elisabeth Paul

Rede der Vorsitzenden

Es macht mich einigermaßen fassungslos, was sich derzeit auf der weltpolitischen Bühne abspielt. Da wird von inzwischen zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten einen Staat Palästina anerkannt, den es eigentlich gar nicht gibt. Und der Druck auf Deutschland wächst, dies ebenfalls zu tun. Man erkennt also einen Staat an, den es de facto nicht gibt, weil die Palästinenser nicht bereit waren, einen Staat an der Seite Israels, sondern nur an der Stelle Israels zu akzeptieren. Man war nicht bereit, Israel anzuerkennen, Frieden mit Israel zu schließen, ja nicht einmal zu verhandeln. Das was sich heute Staat Palästina nennt ist ein islamistisches, faschistisches und terroristisches Konstrukt, was eine Absage an alle demokratischen, freiheitlichen, liberalen Werte bedeutet. Zur Erinnerung Ein Staat wird definiert durch ein Staatsgebiet, durch ein Staatsvolk und durch staatliche Strukturen. Gäbe es ein definiertes Staatsgebiet, müsste dies über Grenzen verfügen, Grenzen u.a. zu Israel, was die Existenz Israels implizieren würde, was aber von palästinensischer Seite immer abgelehnt wurde und abgelehnt wird. Von einem palästinensischen Volk zu sprechen ist ebenfalls umstritten, weil es zwar ein Gebiet Palästina gab und die dort lebenden Palästinenser, Juden, Christen und Muslime waren. Golda Meir beispielsweise nannte sich Palästinenserin. Arafat hat im Rahmen seines Kampfes für einen palästinensischen Staat das palästinensische Volk sozusagen erfunden, um ihm eine Identität zu geben. Staatliche Strukturen gibt es nicht, es sei denn, man erkennt das islamistisch, terroristisch, faschistische Hamas-Regime als Regierung an oder die korrupte PA, die sich zwar derzeit geläutert gibt, aber bis vor kurzem noch sogenannte Märtyrerrenten gezahlt hat, sich nie vom Massaker des 7. Oktobers distanziert hat und auch in der eigenen Bevölkerung kaum Anerkennung hat. Kurz: Die Anerkennung hat nur symbolische Bedeutung und kann nur als Belohnung des Terrors vom 7. Oktober gewertet werden und als Strafmaßnahme gegen Israel. Wenn es wirklich um einen Weg zur Lösung des Nahostkonflikts geht, müssen die ehemaligen Besatzungsmächte Ägypten, Jordanien und andere gemäßigte arabische Staaten mit ins Boot geholt werden, um gemeinsam mit Israel eine Perspektive für Gaza und auch für die Westbank zu entwickeln. Dabei müssen Antworten gegeben werden auf israelische Sicherheitsbedürfnisse und auf palästinensische Entwicklungschancen. Das ist mühsamer als Symbolpolitik, die auf innenpolitische Erfolge abzielt. Aber nur so kann ein neues Kapitel in dem Konflikt beginnen. Und die Reaktionen Die Hamas jubelt und feiert die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „Früchte des 7. Oktobers“ Die Hamas sieht sich, trotz anderer Bekundungen der „Anerkennenden“, als Gewinner und als zukünftige Regierung dieses Staates, ohne Israel anzuerkennen, ohne die Geiseln frei zu lassen, ohne die Waffen niederzulegen. Die PA fordert von England 2 Billionen Reparationszahlungen für ihre Mandatszeit zwischen 1917 bis 1947. Die PA, die noch vor kurzem Märtyrerrenten gezahlt hat und sich nie vom Massaker des 7. Oktobers distanziert hat, wird gehandelt als zukünftige Regierung dieses Palästinenserstaates. Und ansonsten – der antisemitische Wahnsinn treibt immer weitere Blüten. Da wird an einem Geschäft in Flensburg ein Schild angebracht mit der Aufschrift „Juden haben hier Hausverbot“ Michel Friedmann, der in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 120. Geburtstags von Hannah Arend über Demokratie sprechen wollte, wird ausgeladen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Und die sogenannten Pro-Palästina-Demos sind für Jüdinnen und Juden reinste Horrorveranstaltungen, auf denen sie dem grenzenlosen Hass völlig schutzlos ausgeliefert sind. Eine weltweite Solidaritätskampagne für Gaza, die nahezu alle Länder erfasst hat und auch innenpolitisch die bürgerliche Mitte, ist in Wirklichkeit eine Diffamierungskampagne gegen Israel. Sie bedroht nicht nur Israel und Israelis, sondern auch Jüdinnen und Juden weltweit, die für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wären die Demos wirklich propalästinensisch und würden sich folglich gegen die Hamas wenden, wären wir als erste an ihrer Seite! Aber wo bleibt die Kritik an der Hamas? An der völkerrechtswidrigen Geiselnahme der eigenen Bevölkerung? An den immer wieder veröffentlichten Videos der Geiseln und der eigenen Dokumentation des unmenschlichen Umgangs mit ihnen An der Umfunktionierung öffentlicher Gebäude für militärische Zwecke Wo der Protest gegen öffentliche Hinrichtungen Wo der Protest gegen die immer noch stattfindenden Raketenabschüsse auf Israel Wo die weiterhin unverhohlene Drohung, Israel auszulöschen Wo die Forderung, endlich die Geiseln frei zu lassen und die Waffen niederzulegen, wie es die Wehrmacht im 2. Weltkrieg gemacht hat und damit den Krieg zu beenden? Dies soll keine Legitimation für die israelische Kriegsführung sein, die auch wir, gemeinsam mit der Mehrheit der israelischen Bevölkerung und der dortigen Demokratiebewegung kritisieren. Doch im Gegensatz zum Mainstream kontextualisieren wir unsere Kritik und stellen fest, dass und ich ztiere Daniel Neumann, den Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen: „ Die Barbarei, die Grausamkeit und die Euphorie des 07. Oktober offenbarten dabei einen Blick in die tiefsten menschlichen Abgründe. Verdichteten sich zu dem, was man am ehesten als »das Böse« bezeichnet. Und erzeugten für Israel und in geminderter Form auch für Juden in aller Welt in den Worten des israelischen Philosophen Micah Goodman »eine Nahtoderfahrung«. Denn an diesem Tag wurden die schlimmsten Ängste wahr. Wurden Alpträume Wirklichkeit. Schien das Ende Israels für einen Moment greifbar. Und die Juden Israels blickten ihrer eigenen Vernichtung ins Auge. Dem eigenen Tod. Und der kollektiven Auslöschung.“

Herzlich willkommen zu unserer wöchentlichen Mahnwache! Seid nun fast eineinhalb Jahren treffen wir uns hier und jedes Mal hoffen wir, dass es das letzte Mal ist, dass wir uns hier treffen, und immer hoffen wir: dass die Geiseln endlich frei sind, dass die Hamas endlich kapituliert und und ihre Waffen niedergelegt hat, dass der fürchterliche Krieg im Gazastreifen zu Ende ist, dass sich eine zivile palästinensische Verwaltung gegründet hat, mit internationaler Unterstützung dass es einen Wiederaufbauplan für Gaza gibt und dass internationale und benachbarte Staaten ihre verbindliche Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt haben. Leider ist all dies nicht in Sicht, sondern: der grauenhafte Krieg hält an, die Zahl der Getöteten auf beiden Seiten steigt ständig, die Situation im Gazastreifen ist menschlich nicht mehr vertretbar, die Geiseln sind immer noch in der Gewalt der Hamas, die Hamas ist nicht bereit, zu kapitulieren, es gibt keinen Wiederaufbauplan, es gibt keine verbindlichen Zusagen, den Wiederaufbau zu unterstützen, die Angehörigen der Geiseln kämpfen gemeinsam mit der israelischen Demokratiebewegung verzweifelt für deren Freilassung und für ein Ende des Krieges und die internationale Solidarität mit Israel schwindet täglich. Und auch wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen, leiden. Es fällt uns zunehmend schwer, gegen den internationalen, medialen, politischen und sozialen Druck, der gegen Israel aufgebaut wird, unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat zu erklären, unabhängig von seiner Regierung. Und darum geht es uns. Uns geht es um Solidarität mit dem jüdischen Staat, der Rückversicherung jüdischer Menschen in aller Welt, ihrer Lebensversicherung vor Gewalt, Verfolgung und Pogromen. Und wer das nicht versteht, wer vergisst, was dieser Staat bedeutet, wie er und vor welchem Hintergrund er entstanden ist, dass er „auf der Asche von Auschwitz“ errichtet wurde, dass er kein koloniales, sondern ein antikoloniales Projekt ist, dass dieser Staat seit dem ersten Tag seiner Entstehung von Feinden umringt und in seiner Existenz bedroht ist, den oder die wollen wir erinnern. Auch wir kritisieren die rechte Regierung Netanjahus, die Pläne der rechtsradikalen Ben Gvir und Smotrich, die Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zu vertreiben und Gaza wieder zu besiedeln. Auch wir kritisieren die Siedlungspolitik im Westjordanland. Auch wir kritisieren die Versuche Netanjahus, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, zum Beispiel, die Absetzung der Oberstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sich wiederholt gegen Regierungsentscheidungen gewandt hat. Auch wir fordern die israelische Regierung auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicher zu stellen Aber wir sind ebenso entsetzt über die weltweite Dämonisierung Israels bei aller teilweise berechtigten Kritik. Wir sind empört über die Ankündigung von Merz, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie, unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen soll -- soll es ein islamistischer Staat, ein Gottesstaat sein, judenfrei selbstverständlich -- würde dies einen weiteren Punktsieg für die Hamas bedeuten. Denn noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch äußerst umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen wurde. Wie würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und dort eine dauerhafte Präsenz von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und eine friedliches Palästina in einem demokratischen, freien Staat. Wir fordern: die Freilassung der Geiseln und die Kapitulation der Hamas! Damit wäre Israels Begründung für die Fortsetzung und Intensivierung dieses Krieges die Basis entzogen! von Israel ein Ende der illegalen Siedlungen im Westjordanland und ein effektives Vorgehen gegen Siedlergewalt Israel auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicher zu stellen nicht zuletzt: FREE GAZA FROM HAMAS! Und zum Schluss ein Zitat von Philipp Peyman-Engel: „Vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal an der Zeit, statt Israel fortwährend kontrafaktisch zu dämonisieren, maximalen politischen Druck auf die Hamas auszuüben. Damit dieser Krieg ganz schnell endet, die israelischen Geiseln in Gaza freikommen, das Leid in Gaza endet -- und auch die palästinensischen Zivilisten in Gaza endlich von der Hamas befreit werden.“ Unsere Solidarität gilt der israelischen Demokratiebewegung, die Woche für Woche mit 60.000 bis 100.000 Teilnehmer*innen für die Freilassung der Geiseln, für ein Ende des Krieges und gegen die rechte Regierung von Netanjahu demonstriert und dies mit israelischen Fahnen, die man hier bei uns nur unter Lebensgefahr mit sich führen kann.