Stellungnahme der DIG Aachen e.V. zu Deutschlands Plänen Waffenlieferungen an Israel anzuschränken

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist irritiert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist.


Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel.


Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen sollte, würde dies einen weiteren Punktesieg für die Hamas bedeuten.



Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage, zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig.


Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen.


Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und eine dauerhafte Präsenz dort von Israel nicht angestrebt wird.


Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar.


Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und ein friedliches Palästina als freien, demokratischen Staat.


Aber der Weg dorthin ist lang.

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Presseanfragen richten Sie gerne jederzeit an: info@dig-aachen.de

von Markus Gehring 7. August 2025
Eigentlich fehlen mir die Worte, hat es mir buchstäblich die Sprache verschlagen und andererseits weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll: Bei den grausamen Geiselvideos – aber dazu wird Karin gleich etwas sagen, oder bei den gefakten Bildern von hungernden Kindern in Gaza, oder bei der angeblichen oder tatsächlichen Hungerkatastrophe, oder von der Diskussion über Hilfslieferungen, oder von der medialen Berichterstattung, oder von den Plänen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, oder von den Boykottüberlegungen in der EU gegenüber Israel, oder von der Verweigerung von militärischer Unterstützung für Israel, oder von der UNO und ihren Verflechtungen mit der Hamas oder, oder, oder … Da wird Israel weltweit an den Pranger gestellt und aufgefordert, den Krieg in Gaza endlich zu beenden. Nicht die Hamas wird aufgefordert, die Geiseln zu entlassen und die Waffen nieder zu legen, was den Krieg auf der Stelle beenden würde. Dies höchstens in einem Nebensatz. Auch die Horrorvideos, auf denen die Hamas selbst ihr barbarisches Vorgehen dokumentiert, finden kaum Beachtung und auch nicht die Tatsache, dass es sich bei 5 der noch in Geiselhaft befindlichen Menschen um deutsche Staatsbürger handelt. Man hat sich an die Grausamkeit der Hamas gewöhnt, sie löst kaum noch Entsetzen aus. Was aber weltweit Entsetzen auslöst sind die Fotos der Menschen im Gazastreifen, mit denen wir geflutet werden. Selbst wenn sich etliche dieser Bilder als gefakt erweisen und jeder weiß, dass die Hamas diese Bilder braucht für ihre psychologische Kriegsführung. Und auch die Tatsache, dass die Informationen ausschließlich aus Quellen der Hamas stammen. Alternative Infos von der israelischen Regierung oder von Hamas-Gegnern, äußerst mutigen Menschen aus dem Gazastreifen, finden in unseren Medien kaum Erwähnung. Da muss es einen schon verwundern, dass es nicht die westlichen Länder sind, sondern die palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Staaten sind, die eine Freilassung der Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas fordern; dass die Autonomiebehörde die Hamas anklagt, Lebensmittel abzuzweigen, eine Information, der sich inzwischen auch die UN angeschlossen hat und dennoch bleibt das Narrativ in der Welt, dass Israel allein an einer angeblichen oder tatsächlichen Hungersnot im Gazastreifen die Schuld trägt. Und all diese unüberprüfbaren Berichte verdichten sich in den letzten Wochen zu einer weltumspannenden Verurteilung Israels, des einzigen jüdischen Staates , des Staats der Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen. Dieser Staat kämpft seit seiner Entstehung vor 77 Jahren um seine Existenz. Dabei sollte er eine Lebensversicherung für Jüdinnen und Juden sein. Inzwischen fungiert es als Jude unter den Staaten, auf den alles Böse projiziert wird, übrigens eine Form des israelbezogenen Antisemitismus. Die Spitze der Reaktionen ist aber die Ankündigung vieler Länder, allen voran Frankreichs und Großbritanniens, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Seit 77 Jahren gibt es Israel und seit 77 Jahren könnte es auch einen palästinensischen Staat geben, wenn denn die Palästinenser dazu bereit gewesen wären und wären. Bisher waren alle Verhandlungen erfolglos. Symptomatisch stehen die 3 Neins von Khartum aus dem Jahr 1967, in der die Arabische Liga kategorisch sowohl die Anerkennung Israels, als auch Verhandlungen, als auch Frieden mit Israel ablehnten. Nun soll es einen palästinensischen Staat ohne jegliche Verhandlungen geben, was in Israel als Belohnung des Massakers vom 7. Oktober verstanden wird. Und Ghazi Hamad, Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärt in einem TV-Interview mit Al Jazeera: „Die Initiative mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine der Früchte des 7. Oktober …….Wir haben bewiesen, dass der Sieg über Israel nicht unmöglich ist und dass unsere Waffen ein Symbol palästinensischer Ehre sind.“ Und weiter führt er aus, dass die Früchte des 7. Oktobers der Welt in Bezug auf die palästinensische Frage die Augen geöffnet hätten. Das palästinensische Volk verdiene ein eigenes Land, so Hamas. Nach Vorstellung der Hamas wäre ein Staat Palästina islamistisch geprägt und ein Schritt zur Errichtung eines Kalifats. „Wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. halten die Entscheidung, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert. Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden. Wir, die deutsch-israelische Gesellschaft Aachen, halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient. Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt. Und auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben. Doch eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dies Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen“ ab. Und zum Schluss noch einmal unser Bekenntnis zu Israel, dem jüdischen Staat, zur israelischen Demokratie- und Friedensbewegung. In sie setzen wir große Hoffnungen bei ihrem Kampf um die Demokratie in Israel und hoffentlich baldige Neuwahlen. Wir verurteilen die Pläne zur Annexion und Besiedlung des Gazastreifens durch Israel und die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wir distanzieren uns von der rechten Regierung Netanjahus unter Beteiligung von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir und ihrer martialischen Rhetorik.
von Markus Gehring 7. August 2025
Wir halten die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert. Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden. Wir müssen an der Vision einer Zweistaatenlösung festhalten, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient. Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmach-tung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt. Auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben. Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dieses Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen ab.
von Markus Gehring 11. Juni 2025
📣 Am Donnerstag, 12.06., findet unsere Mahnwache wie gewohnt um 17 Uhr am Münsterplatz statt. Wir gedenken der Geiseln in Gaza und aller Opfer von Hass und Terror. ✡️🕯️ 🖼️ Um 19 Uhr laden wir außerdem herzlich zur Vernissage der Wanderausstellung „#Antisemitismus für Anfänger*innen“ in der Sparkasse am Elisenbrunnen ein. 📩 Eine Anmeldung ist erforderlich – gerne auch kurzfristig per Mail an info@dig-aachen.de. Kommt vorbei, zeigt Solidarität und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen! 💙🤍 #NieWiederIstJetzt #DIGAachen #Mahnwache #Antisemitismus #Gedenken #Israel #Aachen #Vernissage #Wanderausstellung #Solidarität
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