Stellungnahme zu Frankreichs Plänen Palästina als Staat anzuerkennen
Wir halten die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert.
Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden.
Wir müssen an der Vision einer Zweistaatenlösung festhalten, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient.
Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmach-tung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt.
Auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben.
Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.
Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dieses Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen ab.
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist zutiefst bestürzt über die Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe wieder einzuführen, nachdem sie faktisch abgeschafft war. So sehr wir das Dilemma sehen, in dem Israel steckt, umringt von Feinden, die seine Auslöschung betreiben, überzogen von Terror in einem Ausmaß, das wir uns hier nicht vorstellen können, hoffen wir dennoch, dass Israel seinen demokratischen Prinzipien treu bleibt. Israel befindet sich seit seinem Entstehen vor fast genau 86 Jahren im Kriegszustand. Doch ein Staat muss souverän handeln und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen. Deshalb hoffen wir nun auf die demokratisch Mehrheit in Israel und auf die Opposition, diesen Beschluss, wie schon viele vorherige, vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und rückgängig zu machen. Des Weiteren hoffen wir, dass die im Herbst stattfindenden Wahlen die Demokratiebewegung in Israel stärken werden.
Fragemauer im April mit Themenschwerpunkt Israel und Iranisches Regime
Buchvorstellung und Diskussion mit Tim Stosberg am 13. Mai um 19 Uhr
