Stellungnahme zu Frankreichs Plänen Palästina als Staat anzuerkennen
Wir halten die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert.
Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden.
Wir müssen an der Vision einer Zweistaatenlösung festhalten, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient.
Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmach-tung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt.
Auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben.
Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.
Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dieses Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen ab.
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Am 07.12. kommt Karoline Preisler nach Aachen
Gedenkrede zum zweiten Jahrestag des Terrorüberfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023
Mit großer Freude haben wir die Freilassung der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen verfolgt. Unsere Gedanken und Gefühle sind bei ihnen und ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir hoffen, das es ihnen gelingt, ein neues Leben in Frieden führen zu können, ohne Hass, ohne Angst, ohne Bedrohung. Gleichzeitig trauern wir mit den Angehörigen und Freund*innen der getöteten Geiseln. Wir sind erleichtert, dass sie nun in der Lage sind, sich von ihnen verabschieden zu können und ihren Trauerprozess zu einem Abschluss bringen zu können. Wir hoffen auf einen dauerhaften Frieden, der es sowohl Israel als auch den Palästinenser*innen ermöglicht, ein friedliches Leben zu führen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Hamas entwaffnet wird und die terroristische Infrastruktur zerstört wird. Die terroristische Hamas darf bei dem Aufbauprozess keine Rolle mehr spielen. Dies ist auch im Interesse der friedlichen palästinensischen Zivilbevölkerung, die ihren Widerstand gegen die Hamas ohne Gefahr für ihr eigenes Leben bisher nicht zum Ausdruck bringen konnte. Wir setzen große Hoffnungen in die Verantwortungsübernahme arabischer Staaten für die Umsetzung des 20-Punkte-Plans, für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, für den Aufbau ziviler Strukturen, für den Wiederaufbau Gazas, für die Versorgung mit Lebensmitteln. Wir hoffen auf einen Neubeginn der palästinensisch-israelischen Beziehungen und eine friedliche Zukunft in Israel und Gaza. Darüber hinaus hoffen wir, dass der Friedensprozess auch positive Auswirkungen hat auf das Klima auf unseren Straßen, auf denen der Antisemitismus seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober ein unvorstellbares Ausmaß angenommen hat, das eine akute Bedrohung für jüdische Menschen darstellt. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul
