Rede der Vorsitzenden

Es macht mich einigermaßen fassungslos, was sich derzeit auf der weltpolitischen Bühne abspielt. Da wird von inzwischen zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten einen Staat Palästina anerkannt, den es eigentlich gar nicht gibt. Und der Druck auf Deutschland wächst, dies ebenfalls zu tun. Man erkennt also einen Staat an, den es de facto nicht gibt, weil die Palästinenser nicht bereit waren, einen Staat an der Seite Israels, sondern nur an der Stelle Israels zu akzeptieren. Man war nicht bereit, Israel anzuerkennen, Frieden mit Israel zu schließen, ja nicht einmal zu verhandeln. Das was sich heute Staat Palästina nennt ist ein islamistisches, faschistisches und terroristisches Konstrukt, was eine Absage an alle demokratischen, freiheitlichen, liberalen Werte bedeutet. Zur Erinnerung Ein Staat wird definiert durch ein Staatsgebiet, durch ein Staatsvolk und durch staatliche Strukturen. Gäbe es ein definiertes Staatsgebiet, müsste dies über Grenzen verfügen, Grenzen u.a. zu Israel, was die Existenz Israels implizieren würde, was aber von palästinensischer Seite immer abgelehnt wurde und abgelehnt wird. Von einem palästinensischen Volk zu sprechen ist ebenfalls umstritten, weil es zwar ein Gebiet Palästina gab und die dort lebenden Palästinenser, Juden, Christen und Muslime waren. Golda Meir beispielsweise nannte sich Palästinenserin. Arafat hat im Rahmen seines Kampfes für einen palästinensischen Staat das palästinensische Volk sozusagen erfunden, um ihm eine Identität zu geben. Staatliche Strukturen gibt es nicht, es sei denn, man erkennt das islamistisch, terroristisch, faschistische Hamas-Regime als Regierung an oder die korrupte PA, die sich zwar derzeit geläutert gibt, aber bis vor kurzem noch sogenannte Märtyrerrenten gezahlt hat, sich nie vom Massaker des 7. Oktobers distanziert hat und auch in der eigenen Bevölkerung kaum Anerkennung hat. Kurz: Die Anerkennung hat nur symbolische Bedeutung und kann nur als Belohnung des Terrors vom 7. Oktober gewertet werden und als Strafmaßnahme gegen Israel. Wenn es wirklich um einen Weg zur Lösung des Nahostkonflikts geht, müssen die ehemaligen Besatzungsmächte Ägypten, Jordanien und andere gemäßigte arabische Staaten mit ins Boot geholt werden, um gemeinsam mit Israel eine Perspektive für Gaza und auch für die Westbank zu entwickeln. Dabei müssen Antworten gegeben werden auf israelische Sicherheitsbedürfnisse und auf palästinensische Entwicklungschancen. Das ist mühsamer als Symbolpolitik, die auf innenpolitische Erfolge abzielt. Aber nur so kann ein neues Kapitel in dem Konflikt beginnen. Und die Reaktionen Die Hamas jubelt und feiert die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „Früchte des 7. Oktobers“ Die Hamas sieht sich, trotz anderer Bekundungen der „Anerkennenden“, als Gewinner und als zukünftige Regierung dieses Staates, ohne Israel anzuerkennen, ohne die Geiseln frei zu lassen, ohne die Waffen niederzulegen. Die PA fordert von England 2 Billionen Reparationszahlungen für ihre Mandatszeit zwischen 1917 bis 1947. Die PA, die noch vor kurzem Märtyrerrenten gezahlt hat und sich nie vom Massaker des 7. Oktobers distanziert hat, wird gehandelt als zukünftige Regierung dieses Palästinenserstaates. Und ansonsten – der antisemitische Wahnsinn treibt immer weitere Blüten. Da wird an einem Geschäft in Flensburg ein Schild angebracht mit der Aufschrift „Juden haben hier Hausverbot“ Michel Friedmann, der in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 120. Geburtstags von Hannah Arend über Demokratie sprechen wollte, wird ausgeladen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Und die sogenannten Pro-Palästina-Demos sind für Jüdinnen und Juden reinste Horrorveranstaltungen, auf denen sie dem grenzenlosen Hass völlig schutzlos ausgeliefert sind. Eine weltweite Solidaritätskampagne für Gaza, die nahezu alle Länder erfasst hat und auch innenpolitisch die bürgerliche Mitte, ist in Wirklichkeit eine Diffamierungskampagne gegen Israel. Sie bedroht nicht nur Israel und Israelis, sondern auch Jüdinnen und Juden weltweit, die für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wären die Demos wirklich propalästinensisch und würden sich folglich gegen die Hamas wenden, wären wir als erste an ihrer Seite! Aber wo bleibt die Kritik an der Hamas? An der völkerrechtswidrigen Geiselnahme der eigenen Bevölkerung? An den immer wieder veröffentlichten Videos der Geiseln und der eigenen Dokumentation des unmenschlichen Umgangs mit ihnen An der Umfunktionierung öffentlicher Gebäude für militärische Zwecke Wo der Protest gegen öffentliche Hinrichtungen Wo der Protest gegen die immer noch stattfindenden Raketenabschüsse auf Israel Wo die weiterhin unverhohlene Drohung, Israel auszulöschen Wo die Forderung, endlich die Geiseln frei zu lassen und die Waffen niederzulegen, wie es die Wehrmacht im 2. Weltkrieg gemacht hat und damit den Krieg zu beenden? Dies soll keine Legitimation für die israelische Kriegsführung sein, die auch wir, gemeinsam mit der Mehrheit der israelischen Bevölkerung und der dortigen Demokratiebewegung kritisieren. Doch im Gegensatz zum Mainstream kontextualisieren wir unsere Kritik und stellen fest, dass und ich ztiere Daniel Neumann, den Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen: „ Die Barbarei, die Grausamkeit und die Euphorie des 07. Oktober offenbarten dabei einen Blick in die tiefsten menschlichen Abgründe. Verdichteten sich zu dem, was man am ehesten als »das Böse« bezeichnet. Und erzeugten für Israel und in geminderter Form auch für Juden in aller Welt in den Worten des israelischen Philosophen Micah Goodman »eine Nahtoderfahrung«. Denn an diesem Tag wurden die schlimmsten Ängste wahr. Wurden Alpträume Wirklichkeit. Schien das Ende Israels für einen Moment greifbar. Und die Juden Israels blickten ihrer eigenen Vernichtung ins Auge. Dem eigenen Tod. Und der kollektiven Auslöschung.“