Seid nun fast eineinhalb Jahren treffen wir uns hier und jedes Mal hoffen wir, dass es das letzte Mal ist, dass wir uns hier treffen, und immer hoffen wir:

• dass die Geiseln endlich frei sind, 
• dass die Hamas endlich kapituliert und und ihre Waffen niedergelegt hat, 
• dass der fürchterliche Krieg im Gazastreifen zu Ende ist,
• dass sich eine zivile palästinensische Verwaltung gegründet hat, mit internationaler Unterstützung
• dass es einen Wiederaufbauplan für Gaza gibt und
• dass internationale und benachbarte Staaten ihre verbindliche Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt haben.

Leider ist all dies nicht in Sicht, sondern: 

• der grauenhafte Krieg hält an, 
• die Zahl der Getöteten auf beiden Seiten steigt ständig,
• die Situation im Gazastreifen ist menschlich nicht mehr vertretbar,
• die Geiseln sind immer noch in der Gewalt der Hamas, 
• die Hamas ist nicht bereit, zu kapitulieren,
• es gibt keinen Wiederaufbauplan,
• es gibt keine verbindlichen Zusagen, den Wiederaufbau zu unterstützen,
• die Angehörigen der Geiseln kämpfen gemeinsam mit der israelischen Demokratiebewegung verzweifelt für deren Freilassung und für ein Ende des Krieges und
• die internationale Solidarität mit Israel schwindet täglich.

Und wer das nicht versteht, wer vergisst, was dieser Staat bedeutet, wie er und vor welchem Hintergrund er entstanden ist, dass er „auf der Asche von Auschwitz“ errichtet wurde, dass er kein koloniales, sondern ein antikoloniales Projekt ist, dass dieser Staat seit dem ersten Tag seiner Entstehung von Feinden umringt und in seiner Existenz bedroht ist, den oder die wollen wir erinnern. 

• Auch wir kritisieren die rechte Regierung Netanjahus, die Pläne der rechtsradikalen Ben Gvir und Smotrich, die Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zu vertreiben und Gaza wieder zu besiedeln. 
• Auch wir kritisieren die Siedlungspolitik im Westjordanland. 
• Auch wir kritisieren die Versuche Netanjahus, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, zum Beispiel, die Absetzung der Oberstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sich wiederholt gegen Regierungsentscheidungen gewandt hat. 
• Auch wir fordern die israelische Regierung auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicher zu stellen

Aber wir sind ebenso entsetzt über die weltweite Dämonisierung Israels bei aller teilweise berechtigten Kritik.  

Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und dort eine dauerhafte Präsenz von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und eine friedliches Palästina in einem demokratischen, freien Staat.
 
Wir fordern:

• die Freilassung der Geiseln und die Kapitulation der Hamas! Damit wäre Israels Begründung für die Fortsetzung und Intensivierung dieses Krieges die Basis entzogen!
• von Israel ein Ende der illegalen Siedlungen im Westjordanland und ein effektives Vorgehen gegen Siedlergewalt
• Israel auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicher zu stellen
• nicht zuletzt: FREE GAZA FROM HAMAS!

Und zum Schluss ein Zitat von Philipp Peyman-Engel: „Vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal an der Zeit, statt Israel fortwährend kontrafaktisch zu dämonisieren, maximalen politischen Druck auf die Hamas auszuüben. Damit dieser Krieg ganz schnell endet, die israelischen Geiseln in Gaza freikommen, das Leid in Gaza endet -- und auch die palästinensischen Zivilisten in Gaza endlich von der Hamas befreit werden.“

Unsere Solidarität gilt der israelischen Demokratiebewegung, die Woche für Woche mit 60.000 bis 100.000 Teilnehmer*innen für die Freilassung der Geiseln, für ein Ende des Krieges und gegen die rechte Regierung von Netanjahu demonstriert und dies mit israelischen Fahnen, die man hier bei uns nur unter Lebensgefahr mit sich führen kann.