• Trumps Plan für Gaza widerspricht dem Völkerrecht, da eine freiwillige Räumung des Gazastreifens mehr als unwahrscheinlich ist und eine Zwangsräumung einer ethnischen Säuberung gleichkäme.

• Der Gazastreifen gehört nicht zu den USA und auch nicht zu Israel

• Wir halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, wobei der Gazastreifen und das Westjordanland Teile eines palästinensischen Staates sein werden.

• Daher lehnen wir die Pläne der rechten Regierung Netanjahus ab, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besiedeln, ebenso wie die Aktivitäten rechter Siedler*innen im Westjordanland.

• Auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung gibt es aber viele Hindernisse, die zu beseitigen sind. Ein „weiter so“ kann es nicht geben

• Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Hamas und ein Betätigungsverbot des UNRWA. Das UNRWA hat Hamas-Terroristen als Mitarbeiter, es hat Hamas-Mitglieder als Leistungsempfänger, das UNRWA stellte der Hamas seine Einrichtungen als militärische Infrastruktur zur Verfügung.
  Wer das UNRWA finanziert, investiert in die Wiederauferstehung der Hamas als die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen.



• Ebenso wichtig ist eine „Enthamasierung“ der Bevölkerung, die unbedingte Voraussetzung ist für ein friedliches Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen demokratischen Staates.

• Eine Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, die sich unter zivilen Einrichtungen befindet, ist Voraussetzung für den Aufbau des Gazastreifens.

• Daher ist die schlichte Rückkehr der Palästinenser in den Norden des Gazastreifens und der Wiederaufbau ihrer Häuser über den teilweise intakten unterirdischen Tunneln keine Option

• Für den Wiederaufbau des Gazastreifens ist die temporäre Umsiedlung, wie sie auch den Bewohner*innen der zerstörten Kibbuze zugemutet wurde, unerlässlich.

• Dies zu bewerkstelligen und die Bevölkerung von dieser Notwendigkeit zu überzeugen kann mit Sicherheit nicht die USA und einem Trump gelingen.

• Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gazastreifens könnten die USA eine konstruktive Rolle spielen, gemeinsam mit weiteren Akteuren, die von beiden Seiten respektiert werden. Dies könnte eine Chance für eine neue zivile Ordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens darstellen. 

• Bei einem Wiederaufbau Gazas muss das Trauma der israelischen Bevölkerung zwingend mitgedacht werden, die der permanenten Drohung der Hamas, ein Massaker wie das des 7.10. zu wiederholen.

• Die Inszenierung der Freilassung der ersten Geiseln im Rahmen der aktuellen Vereinbarung zeigt den Anspruch der Hamas, den öffentlichen Raum und die Ordnung im Gaza-Streifen wieder zu beherrschen.

• Ohne eine zivile Ordnung im Gaza-Streifen und eine Entmachtung der Hamas gibt es keine Zweistaatenlösung. Wer richtigerweise fordert, „dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen”, muss sagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.