Stellungnahme zu Trumps Plänen für Gaza
- Trumps Plan für Gaza widerspricht dem Völkerrecht, da eine freiwillige Räumung des Gazastreifens mehr als unwahrscheinlich ist und eine Zwangsräumung einer ethnischen Säuberung gleichkäme.
- Der Gazastreifen gehört nicht zu den USA und auch nicht zu Israel
- Wir halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, wobei der Gazastreifen und das Westjordanland Teile eines palästinensischen Staates sein werden.
- Daher lehnen wir die Pläne der rechten Regierung Netanjahus ab, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besiedeln, ebenso wie die Aktivitäten rechter Siedler*innen im Westjordanland.
- Auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung gibt es aber viele Hindernisse, die zu beseitigen sind. Ein „weiter so“ kann es nicht geben
- Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Hamas und ein Betätigungsverbot des UNRWA. Das UNRWA hat Hamas-Terroristen als Mitarbeiter, es hat Hamas-Mitglieder als Leistungsempfänger, das UNRWA stellte der Hamas seine Einrichtungen als militärische Infrastruktur zur Verfügung.
Wer das UNRWA finanziert, investiert in die Wiederauferstehung der Hamas als die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen.
- Ebenso wichtig ist eine „Enthamasierung“ der Bevölkerung, die unbedingte Voraussetzung ist für ein friedliches Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen demokratischen Staates.
- Eine Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, die sich unter zivilen Einrichtungen befindet, ist Voraussetzung für den Aufbau des Gazastreifens.
- Daher ist die schlichte Rückkehr der Palästinenser in den Norden des Gazastreifens und der Wiederaufbau ihrer Häuser über den teilweise intakten unterirdischen Tunneln keine Option
- Für den Wiederaufbau des Gazastreifens ist die temporäre Umsiedlung, wie sie auch den Bewohner*innen der zerstörten Kibbuze zugemutet wurde, unerlässlich.
- Dies zu bewerkstelligen und die Bevölkerung von dieser Notwendigkeit zu überzeugen kann mit Sicherheit nicht die USA und einem Trump gelingen.
- Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gazastreifens könnten die USA eine konstruktive Rolle spielen, gemeinsam mit weiteren Akteuren, die von beiden Seiten respektiert werden. Dies könnte eine Chance für eine neue zivile Ordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens darstellen.
- Bei einem Wiederaufbau Gazas muss das Trauma der israelischen Bevölkerung zwingend mitgedacht werden, die der permanenten Drohung der Hamas, ein Massaker wie das des 7.10. zu wiederholen.
- Die Inszenierung der Freilassung der ersten Geiseln im Rahmen der aktuellen Vereinbarung zeigt den Anspruch der Hamas, den öffentlichen Raum und die Ordnung im Gaza-Streifen wieder zu beherrschen.
- Ohne eine zivile Ordnung im Gaza-Streifen und eine Entmachtung der Hamas gibt es keine Zweistaatenlösung. Wer richtigerweise fordert, „dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen”, muss sagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Liebe Mitglieder der DIG Aachen e.V., sehr geehrte Damen und Herren, Am Mittwoch, den 10. September 2025 , laden wir herzlich zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit dem Verleger und Autor Klaus Bittermann ein. Beginn ist um 19 Uhr in der Burg Frankenberg . Klaus Bittermann ist Gründer und Leiter des Edition Tiamat Verlags in Berlin, der seit vielen Jahren für unabhängiges Publizieren, literarische Qualität und gesellschaftspolitische Relevanz steht. Bittermann selbst gilt als streitbarer Intellektueller mit einem Gespür für unbequeme Themen und für Autor*innen, die den öffentlichen Diskurs bereichern. Seine Bücher und Essays zeichnen sich durch Schärfe, Ironie und eine klare Haltung aus. Wir freuen uns auf einen Abend voller Denkanstöße, spannender Texte und lebendiger Diskussion. Die Teilnahme ist kostenlos. Aufgrund der begrenzten Plätze bitten wir um Anmeldung unter info@dig-aachen.de Die Veranstaltung präsentieren wir Ihnen in freundlicher Kooperation mit:

Herzlich willkommen zu unserer wöchentlichen Mahnwache! Seid nun fast eineinhalb Jahren treffen wir uns hier und jedes Mal hoffen wir, dass es das letzte Mal ist, dass wir uns hier treffen, und immer hoffen wir: dass die Geiseln endlich frei sind, dass die Hamas endlich kapituliert und und ihre Waffen niedergelegt hat, dass der fürchterliche Krieg im Gazastreifen zu Ende ist, dass sich eine zivile palästinensische Verwaltung gegründet hat, mit internationaler Unterstützung dass es einen Wiederaufbauplan für Gaza gibt und dass internationale und benachbarte Staaten ihre verbindliche Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt haben. Leider ist all dies nicht in Sicht, sondern: der grauenhafte Krieg hält an, die Zahl der Getöteten auf beiden Seiten steigt ständig, die Situation im Gazastreifen ist menschlich nicht mehr vertretbar, die Geiseln sind immer noch in der Gewalt der Hamas, die Hamas ist nicht bereit, zu kapitulieren, es gibt keinen Wiederaufbauplan, es gibt keine verbindlichen Zusagen, den Wiederaufbau zu unterstützen, die Angehörigen der Geiseln kämpfen gemeinsam mit der israelischen Demokratiebewegung verzweifelt für deren Freilassung und für ein Ende des Krieges und die internationale Solidarität mit Israel schwindet täglich. Und auch wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen, leiden. Es fällt uns zunehmend schwer, gegen den internationalen, medialen, politischen und sozialen Druck, der gegen Israel aufgebaut wird, unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat zu erklären, unabhängig von seiner Regierung. Und darum geht es uns. Uns geht es um Solidarität mit dem jüdischen Staat, der Rückversicherung jüdischer Menschen in aller Welt, ihrer Lebensversicherung vor Gewalt, Verfolgung und Pogromen. Und wer das nicht versteht, wer vergisst, was dieser Staat bedeutet, wie er und vor welchem Hintergrund er entstanden ist, dass er „auf der Asche von Auschwitz“ errichtet wurde, dass er kein koloniales, sondern ein antikoloniales Projekt ist, dass dieser Staat seit dem ersten Tag seiner Entstehung von Feinden umringt und in seiner Existenz bedroht ist, den oder die wollen wir erinnern. Auch wir kritisieren die rechte Regierung Netanjahus, die Pläne der rechtsradikalen Ben Gvir und Smotrich, die Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zu vertreiben und Gaza wieder zu besiedeln. Auch wir kritisieren die Siedlungspolitik im Westjordanland. Auch wir kritisieren die Versuche Netanjahus, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, zum Beispiel, die Absetzung der Oberstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sich wiederholt gegen Regierungsentscheidungen gewandt hat. Auch wir fordern die israelische Regierung auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicher zu stellen Aber wir sind ebenso entsetzt über die weltweite Dämonisierung Israels bei aller teilweise berechtigten Kritik. Wir sind empört über die Ankündigung von Merz, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie, unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen soll -- soll es ein islamistischer Staat, ein Gottesstaat sein, judenfrei selbstverständlich -- würde dies einen weiteren Punktsieg für die Hamas bedeuten. Denn noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch äußerst umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen wurde. Wie würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und dort eine dauerhafte Präsenz von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und eine friedliches Palästina in einem demokratischen, freien Staat. Wir fordern: die Freilassung der Geiseln und die Kapitulation der Hamas! Damit wäre Israels Begründung für die Fortsetzung und Intensivierung dieses Krieges die Basis entzogen! von Israel ein Ende der illegalen Siedlungen im Westjordanland und ein effektives Vorgehen gegen Siedlergewalt Israel auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicher zu stellen nicht zuletzt: FREE GAZA FROM HAMAS! Und zum Schluss ein Zitat von Philipp Peyman-Engel: „Vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal an der Zeit, statt Israel fortwährend kontrafaktisch zu dämonisieren, maximalen politischen Druck auf die Hamas auszuüben. Damit dieser Krieg ganz schnell endet, die israelischen Geiseln in Gaza freikommen, das Leid in Gaza endet -- und auch die palästinensischen Zivilisten in Gaza endlich von der Hamas befreit werden.“ Unsere Solidarität gilt der israelischen Demokratiebewegung, die Woche für Woche mit 60.000 bis 100.000 Teilnehmer*innen für die Freilassung der Geiseln, für ein Ende des Krieges und gegen die rechte Regierung von Netanjahu demonstriert und dies mit israelischen Fahnen, die man hier bei uns nur unter Lebensgefahr mit sich führen kann.