Redebeiträge zur Fragemauer am 9. April 2026
Fragemauer zum Krieg in Iran, der Golfregion und dem Levant
In dieser Mahnwache haben wir uns mit dem Schwerpunkt "Krieg in Iran" befasst. In Redebeiträgen von Elisabeth Paul und Harry Addicks haben wir die Position der DIG Aachen umrissen und versucht den Konflikt auch juristisch einzuordenen. In einem Gastbeitrag von Ali Akbarpour haben wir auch eine Stimme aus der iranischen Community gehört.
Redebeitrag von Elisabeth Paul, Vorsitzende der DIG Aachen
Am Donnerstag, den 9. April fand unsere 3. „Fragemauer“ statt. Mit diesem neuen Format wollten wir eine neue Phase einläuten. Nach der Freilassung der Geiseln, dem Waffenstillstand“ und der vorsichtigen Hoffnung auf eine
„Lösung“ wollten wir den Blick richten auf Israel und jüdisches Leben, Fragen beantworten, in den Austausch kommen mit Ihnen und Euch. Kurz, wir wollten informieren über den jüdischen Staat abseits von Kummer, Leid und Bedrohung, sondern über die Errungenschaften, die Vielfalt, all das, was diesen wunderbaren Staat ausmacht, informieren.
Doch es ist anders gekommen, seit dem 28. Februar ist Krieg im Iran, in Israel, im Libanon, in Saudiarabien, kurz, in der ganzen Region.
Am 28. Februar haben die USA und Israel den Iran angegriffen,
- um das Nuklearprogramm zu verhindern,
- die Zahl der ballistischen Raketen zu reduzieren,
- die Unterstützung der Proxis zu unterbinden,
- die iranische Bevölkerung zu befreien,
- die Drohnenschmiede unter anderem für Putin schleifen,
- die Straße von Hormus und damit die Ölversorgung zu sichern und
- letztlich, das Mullah-Regime zu stürzen
Seitdem ist eine hitzige Diskussion entbrannt über die Kriegsziele und die völkerrechtliche Einordnung. Wie ehrlich es die USA und Israel mit der Formulierung ihrer Ziele meinten, ist schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass die Verhinderung einer nuklearen Bedrohung durch den Iran nicht nur im Interesse Israels, sondern im Interesse der ganzen Welt sein müsste.
Ein solches Regime mit dem Argument des Völkerrechts zu schützen erscheint absurd.
Laut KI ist „das Völkerrecht eine überstaatliche Rechtsordnung, die Beziehungen zwischen souveränen Staaten sowie internationalen Organisationen regelt. Es basiert auf Verträgen, wie der UN-Charta und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, um Frieden, Sicherheit und Menschenrechte zu gewährleisten.“Diese Definition suggeriert, dass Völkerrecht und Menschenrecht deckungsgleich sind. Das dies nicht so ist, wird uns täglich vor Augen geführt. Das Völkerrecht ist sozusagen ein Regelwerk, das aber nur funktionieren kann zwischen Völkern, die eine gemeinsame Basis haben, die auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beruht.
Es kann nicht sein, dass Völkerrecht Terrorstaaten schützt, die ihre eigene Bevölkerung massakrieren und andere Staaten mit Auslöschung bedrohen, die also weder mit Menschenrechten, noch mit Völkerrecht etwas zu tun haben.
Auf der anderen Seite gibt es auch ein Recht auf präventive Selbstverteidigung und das macht Israel geltend. Wann ein solches Recht greift ist umstritten. Die Prof. Dr. Monika Polzin, Universitätsprofessorin für Völkerrecht und öffentliches an der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Schluss, dass „Nichthandeln … dazu führen (kann), dass keine effektive Möglichkeit der Verteidigung gegen den zukünftigen Angriff mehr besteht.“
Demnach gibt es sehr gute Argumente für ein Recht Israels auf präventive Selbstverteidigung. Hier liegt nicht nur die abstrakte Bedrohung vor, dass ein Terrorregime Atomwaffen herstellen will, sondern eine weitaus schwerwiegendere Gefahrenlage. Die iranische Regierung will Israel vernichten. Sie verfolgt diese Vernichtungsabsicht mit der Unterstützung von
Terrororganisationen wie der Hamas, der Hisbollah und den Huthis, die Israel schon seit Längerem direkt angreifen, und einem Raketen- und Atomprogramm. An diesem habe sie, so die USA und Israel, auch nach der Militäraktion im Juni 2025 weitergearbeitet.
Somit ist der Iran eine existenzielle Bedrohung für Israel, für die gesamte Region und letztlich für die ganze Welt!
Redebeitrag von Harry Addicks, Mitglied der DIG Aachen e.V. und der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
In seinem engagierten Redebeitrag wies er daraufhin, dass die DIG Aachen keineswegs ein Netanjahu-Fanclub ist, sondern setzte sich äußerst kritisch mit dem Urteil der Knesset zur Todesstrafe auseinander. Er betonte, „dass sie die Todesstrafe aus rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gründen uneingeschränkt ablehnt. Diese Ablehnung beruht insbesondere auf dem irreversiblen Charakter der Sanktion, dem inhärenten Risiko von Fehlurteilen sowie ihrer Unvereinbarkeit mit zentralen Prinzipien moderner Strafrechtspflege und dem Schutz der Menschenwürde.
Die DIJV ist sich zugleich der außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen bewusst, denen sich der Staat Israel gegenübersieht. Der Schutz der Bevölkerung vor schwersten Gewalttaten und terroristischen
Angriffen ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Gerade in solchen Situationen kommt jedoch der konsequenten Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze besondere Bedeutung zu. Die Stärke eines demokratischen Rechtsstaats erweist
sich insbesondere in der Art und Weise, wie er auf existenzielle Bedrohungen reagiert.“Israelische Staatsbürger sind demgegenüber, auch wenn sie in den besetzten Gebieten leben, von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Diese normative Differenzierung führt dazu, dass vergleichbare Taten unterschiedlichen Strafregimen unterfallen können. Eine solche strukturelle
Ungleichbehandlung ist mit dem Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.
Ferner ist das Gesetz unvereinbar mit den auch den Staat Israel bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben sowie mit den Anforderungen an eine verhältnismäßige und nicht-diskriminierende Strafrechtspflege.
In der Gesamtschau führt die beschlossene Regelung zu schwerwiegenden Verstößen gegen grundlegende rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien. Sie ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit den Anforderungen an ein fairesVerfahren noch mit den internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben vereinbar.“
Redebeitrag von Ali Akbarpour, Mitglied der iranischen Exil-Opposition in Aachen
Liebe Mitglieder der Gemeinde, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute hier in Erinnerung an die Schoah , an eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Ein Kapitel, das nicht plötzlich begann, sondern das Ergebnis von Gleichgültigkeit, Wegsehen und dem Unwillen war, eine gefährliche Ideologie rechtzeitig zu erkennen und zu stoppen.
Die Schoah lehrt uns nicht nur, was geschehen ist. Sie stellt uns eine viel wichtigere Frage: Haben wir aus der Geschichte gelernt? Damals entwickelte sich eine Diktatur Schritt für Schritt. Worte wurden zu Parolen, Parolen zu Gesetzen und Gesetze schließlich zu Verbrechen. Viele sahen die Zeichen, doch zu wenige handelten. Zu viele hofften, es würde sich von selbst lösen. Zu viele glaubten, es würde sie nicht betreffen. Und genau hier liegt die Verantwortung, die wir heute tragen.
Wenn wir auf die Gegenwart blicken, sehen wir erneut eine Welt, in derKonflikte nicht isoliert entstehen. Wir sehen Kräfte, die im Hintergrund wirken, die Einfluss nehmen, die Gruppen unterstützen, die Gewalt nicht beenden, sondern verlängern.
Wenn heute von einem „Kopf der Schlange“ gesprochen wird, dann ist damit ein Zentrum gemeint , ein Ort, von dem aus Ideologie, Einfluss und Unterstützung ausgehen. Ein Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, die weit über die eigenen Grenzen hinaus Wirkung zeigen. Die Islamische Republik steht in diesem Zusammenhang im Fokus vieler Beobachtungen. Sie unterstützt seit Jahren Organisationen wie Hamas und Hisbollah, Gruppen, die in direktem Konflikt mit Israel stehen. Diese
Unterstützung trägt dazu bei, dass Gewalt weiterbesteht, dass sich Fronten verhärten und dass ein dauerhafter Frieden kaum möglich erscheint.
Doch bei all dem dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um Politik. Es geht um Menschen. Es geht um Leben. Es geht um Familien, die in Angst aufwachsen, auf allen Seiten dieses Konflikts. Und genau deshalb ist die Erinnerung an die Schoah heute so entscheidend. Denn „Nie wieder“ ist kein Satz für Gedenktage. Es ist ein Auftrag. Ein Auftrag, wachsam zu sein. Ein Auftrag, Ideologien zu erkennen, bevor sie zur Gefahr werden. Und ein Auftrag, nicht zu schweigen, wenn sich Muster
der Vergangenheit in neuer Form zeigen. Natürlich ist Geschichte niemals eins zu eins wiederholbar. Aber ihre Mechanismen, Gleichgültigkeit, Hass, systematische Feindbilder, sie können wieder auftauchen. Und wenn wir sie erkennen, dürfen wir nicht zögern.
Wir leben in einer Zeit, in der Informationen sofort verfügbar sind. Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Die Frage ist also nicht mehr, ob wir sehen, sondern ob wir handeln. Handeln bedeutet nicht immer große politische Entscheidungen. Es beginnt im Kleinen: im klaren Benennen von Unrecht, im Eintreten für Menschlichkeit, im Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Schoah hat uns gezeigt, wohin es führt, wenn die Welt zu lange schweigt. Wenn wir heute wirklich aus ihr lernen wollen, dann müssen wir den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Am Ende geht es um mehr als nur Erinnerung. Es geht um Haltung. Um die Entscheidung, nicht wegzusehen. Um die Entscheidung, Menschlichkeit über Gleichgültigkeit zu stellen. Möge die Erinnerung an die Schoah uns nicht nur traurig machen sondern stark. Stark genug, um hinzusehen. Stark genug, um zu handeln. Und stark genug, um dafür einzustehen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Vielen Dank.
