USA kündigen „stärkste Sanktionen der Geschichte“ an

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen.

  • Washington werde „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.
  • Nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal wollen die USA dem Iran eine dominierende Rolle im Nahen Osten verbauen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article176553884/Atomstreit-mit-Iran-USA-kuendigen-staerkste-Sanktionen-der-Geschichte-an.html

Unser Nachbar, die Hamas

Der Kibbuz Nahal Os ist das erste Bollwerk Israels nahe der Grenze zu Gaza, wo es vergangene Woche wieder zu Terrorangriffen gekommen ist. Die Bewohner leben mit der täglichen Angst vor Attacken. Trotzdem wächst das Dorf. Unser Autor hat es besucht.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176523828/Israels-Kibbuz-Nahal-Os-Leben-im-Versuchslabor-der-Hamas.html

Der Antisemitismus gehört Deutschland

Shalom & Guten Tag

„wenn man sich zum Judentum bekennt, dann kippt etwas: auf einmal ist man nicht mehr Nachbar, Arzt oder Kollege sondern – Jude. Und das hat etwas, was man im schwäbischen Geschmäckle nennt – etwas Unangenehmes – dazu geht man innerlich dann doch lieber auf Distanz. Aber natürlich nicht öffentlich. Man ist ja kein Antisemit.
Antisemiten sind immer die anderen: die Rechtsextremisten in der AfD, die den ‚Schuldkult‘ abschaffen wollen, die durchgeknallten muslimischen Extremisten, die harmlosen Kippa-Trägern schon mal mit einem Gürtel ins Gesicht schlagen.”
So kommentierte Reinhard Borgmann in der vergangenen Woche die Diskussionen um den zunehmenden Antisemitismus:

Borgmanns Blick: Der Antisemitismus gehört zu Deutschland
(27.04.2018)

Antisemitische Demonstrationen und Kundgebungen dokumentierten wir auch am vergangenen ersten Mai:

Video: Antisemitische Parolen bei Nazidemo in Chemnitz
(01.05.2018)

Etwa 600 Neonazis beteiligten sich am 1. Mai 2018 an einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz. Für den „Arbeiterkampftag“ hatte die Kleinstpartei bundesweit unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen!“ mobilisiert. Letztlich blieb die Zahl der Teilnehmer*innen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Kein Redebeitrag kam ohne antisemitisches Geraune aus, das wahlweise den „internationalistisch geprägten Liberalkapitalismus“, mächtige „Finanzmagnaten“ oder „One-World-Fanatiker“ für alle Übel der Welt verantwortlich machte.

Video: Wegen Transparent gegen Antisemitismus – „Jugendwiderstand” attackiert 1. Mai-Demo
(01.05.2018)

Die gewaltbereite maoistische Gruppierung „Jugendwiderstand“ mobilisierte am 01.05.2018 unter dem Motto „Heraus zum Roten ersten Mai!“ zu einer Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz im Berliner Bezirk Neukölln. Während der Demonstration wurde ein Vergleich zwischen der Shoah und „Genozid und Vertreibung“ in Palästina angestellt.
Während der abendlichen „Revolutionären 1. Mai Demo” in Berlin-Kreuzberg griff der „Jugendwiderstand” dann den „feministischen Block” an. Auslöser war ein Transparent, das sich gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne aussprach. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen aus dem Umfeld des „Jugendwiderstands” und weiteren Demonstrierenden.

Video: 2000 Menschen bei „Berlin trägt Kippa”
(25.04.2018)

Rund 2000 Menschen nahmen am 25.04.18 unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ an einer Solidaritätskundgebung vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße teil. Anlass für die Veranstaltung war die antisemitische Attacke auf einen jungen Israeli eine Woche zuvor.
Wenige Stunden vor der der großen Kundgebung in Berlin-Charlottenburg musste eine Demonstration gegen Antisemitismus in Neukölln abgebrochen werden. Die Organisatoren waren auf dem Hermannplatz als „Terroristen“ beschimpft und bespuckt worden. Außerdem wurde ihnen eine Israelfahne entrissen.

Video: Tausend Neonazis auf Rechtsrock-Festival in Ostritz
(22.04.2018)

Am Wochenende vom 20.–22. April 2018 versammelten sich mehr als tausend Neonazis aus dem europäischen Ausland, Russland sowie Deutschland zum “Schild und Schwert”-Festival in der sächsischen Kleinstadt Ostritz. Vor dem Festival-Gelände zeigten Besucher mehrfach den Hitlergruß. Angemeldet wurde das Festival bei den Behörden als politische Versammlung – dadurch genießt die Veranstaltung den grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit.
Dennoch wurde es der anwesenden Presse durch die Polizei nicht ermöglicht, die Versammlung angemessen zu dokumentieren. Das Jüdische Forum kritisierte dieses Vorgehen scharf. Levi Salomon: „Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie die Arbeit der Presse nicht behindern werde. Das ist eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Doch das Gegenteil war der Fall. In Ostritz wurde am Wochenende die Pressefreiheit suspendiert, um hunderten Neonazis eine möglichst ungestörte Feier zu ermöglichen. Das ist skandalös.“

Herzliche Grüße

Eure und Ihre Lala Süsskind und Levi Salomon

Wie oft Deutschland das Überleben Israels gefährdete

Konrad Adenauer war ein Retter Israels. Auch deshalb war der erste deutsche Bundeskanzler in jeder Hinsicht das Kontrastprogramm zum letzten deutschen Reichskanzler, Adolf Hitler. Hitler wollte die „Endlösung der Judenfrage“, also die Vernichtung aller Juden. Adenauer festigte die Lösung der Judenfrage, indem er das Überleben Israels sicherte.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/70-jahre-israel-wie-deutschland-israels-ueberleben-sicherte-und-gefaehrdete-55691710.bild.html

Westliche Medien erfüllen die ihnen von der Hamas zugedachte Rolle

„Die seit langem gehegte Strategie der Hamas lautet: Je mehr junge Palästinenser sterben, je furchtbarer die Bedingungen in den palästinensischen Wohlvierteln, desto mehr Sympathie gibt es in den westlichen Medien. (…) Und die westlichen Medien spielen im Allgemeinen die ihnen zugedachte Rolle, indem sie Israel und seinen amerikanischen Unterstützern mindestens ebenso viel Verantwortung zuschieben wir der Hamas. Beispielsweise akzeptieren die[…]

Link zum Beitrag: https://www.mena-watch.com/westliche-medien-erfuellen-die-ihnen-von-der-hamas-zugedachte-rolle/

Iran: Sicherheitskräfte eröffnen Feuer auf regimekritische Demonstranten

„Bei regierungsfeindlichen Protesten in der Stadt Kazerun, die sich gegen das fundamentalistische Regime richteten, ist zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, nachdem Sicherheitskräfte aus Teheran zwei Demonstranten getötet hatten. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch Pläne der Regierung, die Grenzen der Stadt zu verändern, um so dem vor kurzem gewählten Abgeordneten Hossein Rezazadeh mehr Macht zu verleihen. Einwohner demonstrierten in den letzten Wochen mehrmals gegen diesen […]

Link zum Beitrag: https://www.mena-watch.com/iran-sicherheitskraefte-eroeffnen-feuer-auf-regimekritische-demonstranten/

Angriff auf Kippa-Träger: Anklage erhoben

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Angriff auf Kippa-Träger: Anklage erhoben

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19.05.2018

Angriff auf Kippa-Träger: Anklage erhoben

Berlin. Einen Monat nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Angreifer erhoben. Dem 19-jährigen Syrer werde gefährliche Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Zuständig für den Fall ist ein Jugendschöffengericht.

Am 17. April waren der 21-jährige Israeli und ein Freund im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg von einer Gruppe arabisch sprechender Männer antisemitisch beschimpft worden. Einer aus der Gruppe griff den Israeli dann an und schlug mit einem Gürtel auf ihn ein. (dpa)

Todesopfer für "zynische" Hamas?

Man erinnert sich in Israel gut an den Fall Gilad Schalit. Der Soldat war im Jahr 2006 durch die Hamas auf israelischem Territorium entführt und an einen unbekannten Ort im Gazastreifen gebracht worden. In Israel fand eine ungeheure Mobilisierung statt: Es komme nicht in Frage, auch nur einen einzigen Soldaten preiszugeben, hieß es. Fünf Jahre später wurde Shalit im Zuge eines Gefangenenaustausches freigelassen – ein Israeli gegen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge. Schon zuvor, 1983, wurden mehr als 4000 palästinensische Gefangene für sechs entführte Soldaten entlassen. Israels Premier Benjamin Netanjahu will Derartiges offenbar um jeden Preis verhindern.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/965006_Kanonenfutter-fuer-zynische-Hamas.html?em_cnt=965006&em_cnt_page=2

Laschet verteidigt sich

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Laschet verteidigt sich
Moscheebesuch : AfD attackiert Ministerpräsidenten

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Laschet verteidigt sich

Moscheebesuch : AfD attackiert Ministerpräsidenten

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Besuch zur Eröffnung der vom deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib betriebenen Aachener Großmoschee verteidigt. Seine Teilnahme am vergangenen Wochenende habe nicht einer Organisation, sondern der örtlichen Moscheegemeinde gegolten, erklärte Laschet gestern in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. In der Gemeinde versammelten sich seit Jahrzehnten vor allem Muslime, die für den liberalen Islam stünden und Teil der Gesellschaft sein wollten. Vor dem Bau der Moschee hätten viele Muslime in Aachen ihre religiösen Veranstaltungen zeitweise in einer Tankstelle abhalten müssen. „Es ist unwürdig, seine Gebete in einer Tankstelle verrichten zu müssen.“

Laschet rief dazu auf, den liberalen und politisch unabhängigen Muslimen „Rückenwind zu geben“. Die Mehrheit der 1,5 Millionen Muslime in NRW sei nicht in der Ditib organisiert. Mit dem Islamverband müsse wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung Klartext geredet werden.

Die AfD-Fraktion hatte dem NRW-Ministerpräsidenten vorgeworfen, „einen vom türkischen Staat gelenkten Dachverband mit skandalös-nationalistischen Tendenzen hofiert“ zu haben. Der CDU-Politiker spalte mit seiner „Islam-Anbiederei an Erdogan-hörige Hetzer“ das bevölkerungsreichste Bundesland, erklärte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. (kna) ▶ Blickpunkt/Region & NRW

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Laschet verteidigt Besuch von Moschee
Beim Thema Islam torpediert die AfD den Regierungschef und führt dabei ausgerechnet einen CDU-Kollegen gegen ihn ins Feld

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Laschet verteidigt Besuch von Moschee

Beim Thema Islam torpediert die AfD den Regierungschef und führt dabei ausgerechnet einen CDU-Kollegen gegen ihn ins Feld

Von Bettina Grönewald

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Landtag seine Aussage verteidigt, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig rechtfertigte er seinen Besuch bei der Eröffnung der neuen Aachener Ditib-Moschee am vergangenen Samstag.

In einer von der AfD-Opposition beantragten Aktuellen Stunde sagte Laschet gestern, die Muslime, „die den Islam liberal verstehen und Teil unserer Gesellschaft sein wollen“, verdienten Rückenwind. Deshalb sei er dort gewesen – ebenso wie zahlreiche Spitzenvertreter der katholischen Kirche, der jüdischen Gemeinde und Politiker anderer Parteien.

Laschet hatte bei der Eröffnung der Moschee gesagt: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft. Wenn hier 1,5 Millionen Menschen leben, gehört er zu Nordrhein-Westfalen.“ Die Aachener Ditib-Gemeinde habe sich immer durch Weltoffenheit ausgezeichnet, so Laschet in seiner Festrede.

„Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft. Wenn hier 1,5 Millionen Menschen leben, gehört er zu Nordrhein-Westfalen.“

armin laschet (CDU) bei der eröffnung der aachener Ditib-moschee

Wenn jemand Zweifel äußere, dass dort auch Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet werde und von einer Parallelgesellschaft spreche, dann entgegne er, dass er einen katholischen Kindergarten und eine katholische Schule besucht habe. „Da kommt auch niemand auf den Gedanken, von einer Parallelgesellschaft zu reden“, hatte Laschet gesagt.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf Laschet vor: „Dass Sie Ihre Islam-Anbiederei ausgerechnet in einer Ditib-Großmoschee absondern, ist skandalös. Damit machen Sie sich mit den Erdogan hörigen Hetzern gemein, nur um sich selbst an Ihrem Geschwafel von der angeblich so bunten Vielfalt zu berauschen.“ Dass Wagner eine repräsentative Umfrage ins Feld führte, wonach im vergangenen Jahr 60 Prozent der Befragten der Aussage widersprachen, der Islam sei ein Teil Deutschlands, dürfte Laschet nur halb so unangenehm gewesen sein wie die Attacken eines Parteifreundes.

Genüsslich und ausführlich

Genüsslich und ausführlich zitierte der AfD-Fraktionschef Auszüge aus einem Gastbeitrag des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries für die „Welt“. Dort schrieb der CDU-Politiker, Laschet „hofierte mit seiner Teilnahme an der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen ausgerechnet die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde, die als verlängerter Arm Erdogans regelmäßig in der Kritik steht“.

Der Ministerpräsident hätte daran besser nicht teilnehmen sollen. „Ganz sicher gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, ein Islam, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft in Richtung eines Gottesstaates zu ändern.“

Die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen stellten sich dagegen klar hinter Laschets Aussage, dass der Islam zu Deutschland und zu NRW gehöre. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt zitierte eine Länderstudie der Berliner Humboldt-Universität, wonach 2014 eine breite Mehrheit der Befragten in NRW keine Vorbehalte gegen Muslime, ihre Moscheen, islamischen Religionsunterricht oder Kopftuch tragende Lehrerinnen geäußert hatten.

„Die Menschen hier sind stolz auf ihre solidarische Tradition und liberale Lebensweise“, sagte der Grünen-Abgeordnete Ibrahim Yetin. „Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen.“

Einigkeit äußerten Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen in ihrer Ablehnung kindlicher Militärschauspiele, wie sie in den vergangenen Wochen in Ditib-Moscheen in Herford und Mönchengladbach aufgeführt worden waren. „Natürlich geht das nicht, dass da Kinder in Uniform zu Hass erzogen werden“, sagte Laschet.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Paul betonte allerdings, dass die größte deutsche Islamorganisation Ditib keinen Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht in NRW bekommen werde, solange sie sich nicht „als deutsche Organisation versteht und danach handelt“.