Komitee reagiert auf Kritik an Stolperstein-Aktionen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon forderte ein Ende der Stolperstein-Aktionen, die an Opfer der Nazis erinnern. Das Internationale Auschwitz Komitee antwortete der Partei unmissverständlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-attackiert-stolperstein-aktionen-auschwitz-komitee-reagiert-a-1194356.html

Soldaten für Erez Israel

Soldaten für Erez Israel
Nach der Shoa wurden in Oberbayern Überlebende militärisch ausgebildet…
Inmitten von saftigen Wiesen und dichten Wäldern, direkt am Ufer der Isar, liegt das Hochlandlager im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen. Im Juli 1936 vom bayerischen NSDAP-Gauleiter Adolf Wagner eröffnet, wurden dort unter der Devise „Disziplin und Glaube“ unzählige Hitlerjungen und BDM-Mädels zu fanatischen Nationalsozialisten erzogen. Anfang 1950 verwandelte sich das Camp in eine Wohn- und Ausbildungsstätte für heimatlose Jugendliche; heute bietet die Einrichtung ein breitgefächertes Programm von Freizeit- und Bildungsangeboten für gestresste Großstadtkinder an.
Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges hatte die amerikanische Militärregierung das ehemalige NS-Lager Hochland beschlagnahmt und quartierte im Frühjahr 1946 dort etwa 300 jüdische DPs, Displaced Persons ein. Überall in der US-Besatzungszone waren nach dem Krieg solche Camps für die Überlebenden der Shoa entstanden, wie etwa in Landsberg, Feldafing oder Föhrenwald, in denen jeweils mehrere Tausend jüdische Bewohner lebten. Hochland, das von der Verwaltungsstruktur dem DP-Camp Föhrenwald angegliedert war, unterschied sich jedoch grundlegend von diesen Massenlagern; hier wurde eine der vielen landwirtschaftlichen Kollektivsiedlungen, ein sogenannter Trainingskibbuz, aufgebaut. Jüdische DPs erhielten hier eine Ausbildung in Ackerbau und Viehzucht. Denn zum Aufbau des Staates Israel in Palästina benötigte man qualifizierte Landwirte, die Wüsten in blühende Felder verwandeln sollten. Doch es wurde nicht nur Landwirtschaft unterrichtet. Zu den ersten Rekruten, die im Lager Hochland im bayerischen Königsdorf militärisch gedrillt wurden, zählte der Israeli Gad Willmann, der sich erinnert: „Im Hochlandlager wurden wir Holocaust-Überlebende zu Soldaten für den bevorstehenden Befreiungskrieg ausgebildet.“ Und dafür wollte Gad, der damals noch Fritz hieß, ein gebürtiger Wiener Jude, der fast seine gesamte Familie im Holocaust verloren hat, kämpfen.

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Dieser Beitrag ist Teil unserer neuen Artikelserie
„70 Jahre Israel – Die Shoa-Überlebenden und die Entstehung des jüdischen Staates“

 

Die syrisch-kurdische Militärallianz könnte für Überraschungen sorgen

Die Kurdenmiliz YPG braucht die Hilfe des Assad-Regimes im Kampf gegen die Invasion der Türkei. Aber Damaskus will die totale Kontrolle der Region. Von dem Konflikt würde besonders eine Großmacht stark profitieren.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173732640/Tuerkische-Offensive-Die-syrisch-kurdische-Militaerallianz-koennte-fuer-Ueberraschungen-sorgen.html

Assads Armee „binnen Stunden“ in Afrin

Ungewöhnliche Allianzen: Der Einmarsch der Türken in Afrin mischt die Bündnisse neu. Die Kurden in Nordsyrien melden nun, sich militärisch mit den Truppen von Präsident Assad zusammengetan zu haben – um die Türken aufzuhalten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173722182/Nordsyrien-Assads-Armee-binnen-Stunden-in-Afrin.html

FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben!

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FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben!

Berlin, 19.2.2018
Seit Sonntag tagt die „Financial Action Task Force“ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran. Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem bedroht. [1] Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an einem so genannten „Action Plan“, der Ende Januar 2018 ausgelaufen ist. Die aktuelle Tagung soll die Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung evaluieren.
Der Inhalt des „Action Plan“ ist nicht veröffentlicht worden, es ist aber ausgeschlossen, dass sich das Problem der Terrorfinanzierung lösen lässt. Ali-Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und heute einer der wichtigsten Berater des Obersten geistlichen Führers Ali Khamenei, erklärte im September 2016, es liege nicht im nationalen iranischen Interesse, sich den Vorgaben der FATF zu beugen. Diese richteten sich gegen die „Kampagnen gegen den Zionismus und ihre Unterstützer“ in Palästina und im Libanon sowie gegen die Kämpfer „für den Ruhm des Islams“. Als Beispiel nannte Velayati ausdrücklich die Hisbollah und forderte eine Politik des Widerstands gegen die FATF. [2]
Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der Finanzierung von Terrorgruppen. [3] Auch Hassan Nasrallah, der General-Sekretär der Hisbollah, erklärte: “Das Budget der Hisbollah, seine Gehälter, Ausgaben, Essen, Trinken, Waffen und Raketen kommen aus der Islamischen Republik Iran … Kein Gesetz wird verhindern, dass dieses Geld uns erreicht.” [4]
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Iran ist der größte Sponsor von Terrorgruppen weltweit und muss deshalb weiter auf der Liste der nicht-kooperierenden Länder der FATF bleiben. Auch die Strafmaßnahmen gegen Teheran sollten wieder aufgenommen werden. Eine ernsthafte Kooperation des iranischen Regimes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine Illusion. Das Risiko, dass die FATF ihre Glaubwürdigkeit verliert, ist ungleich größer als der Verlust der Schein-Kooperation Teherans. Die FATF riskiert sonst den Verlust jeglichen Einflusses in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.“ 
Die Listung der FATF ist eines der größten noch bestehenden Hindernisse für Geschäfte mit dem iranischen Regime. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin schreibt vor, die Herkunft von Geldern bei Geschäften mit Ländern, die in der Bekämpfung von Terrorfinanzierung nicht kooperieren, genau zu klären. [5] Banken, die Iran-Geschäfte finanzieren, müssen deshalb aufwändige und kostspielige Prüfungen vornehmen, was Geschäfte im großen Stil behindert.
[1] Vgl. Webseite der FATF, www.fatf-gafi.org/countries; vgl. auch das „public statement“ der FATF v. 24.2.2017, http://www.fatf-gafi.org/publications/high-riskandnon-cooperativejurisdictions/documents/public-statement-february-2017.html
[2] Velayati challenges FATF saying it does not serve Iran national interest, 4.9.2016, http://www.irna.ir/en/News/82217290/
[3] Eine Liste von Statements findet sich hier: http://de.stopthebomb.net/de/fatf.html#c3335
[4] “Hassan Nasrallah: Hizbullah’s Money and Missiles Reach Us Directly from Iran, No Law Will Prevent This,” Middle East Media Research Institute, June 24, 2016. https://www.memri.org/tv/hassan-nasrallah-hizbullahs-money-and-missiles-reach-us-directly-iran-no-law-will-prevent/transcript
[5] Vgl. Rundschreiben der Bankenaufsicht Bafin v. 5.4.2016, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2016/rs_1602_gw_fatf.html
Diese Pressemeldung online: http://de.stopthebomb.net/de/fatf.html#c3333
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English:

FATF Meeting: Iran Must Remain on the Blacklist of Terrorism Sponsors!

Berlin, 19.2.2018
Since Sunday, the Financial Action Task Force (FATF), an international agency for combating money laundering and terrorist financing, holds a six day meeting, which will also deal with Iran. Iran is considered to be a „non-cooperating high-risk country“, as Iran’s funding of terrorist groups threatens the international financial system. [1] In order to be removed from the list, Teheran had been working on a so-called „Action Plan“, which expired at the end of January 2018. At its February 2018 meeting, the FATF will assess progress made by Iran and take appropriate action.
The content of the „Action Plan“ has not been published, but it seems impossible that the problem of terrorist financing can be solved. Ali-Akbar Velayati, a former foreign minister and now one of the key advisors to the Supreme Leader Ali Khamenei, said in September 2016 that it was not in the Iranian national interest to bow to the FATF guidelines. These were directed against Iran’s „campaigns against Zionism and its supporters“ in Palestine and Lebanon and against the fighters „for the glory of Islam“. As an example, Velayati explicitly named Hezbollah and called for a policy of “resistance” to the FATF. [2]
Iranian officials repeatedly boast about financing terrorist groups. [3] Hassan Nasrallah, Hezbollah’s general secretary, said: “ The budget of Hizbullah, its salaries, its expenses, its food, its drink, its weapons, and its missiles come from the Islamic Republic of Iran. … No law will be able to prevent this money from reaching us.” [4]
STOP THE BOMB spokeswoman Ulrike Becker comments: „Iran is the largest sponsor of terrorist groups worldwide and must therefore remain on the FATF list of non-cooperating countries. The punitive measures against Teheran should also be resumed. The idea of cooperation with the Iranian regime in the fight against international terrorism is an illusion. The risk that the FATF loses its credibility is far greater than the loss of Iran’s fake cooperation. Moreover, the FATF risks losing all influence in the fight against money laundering and terrorist financing. „
The listing of the FATF is one of the biggest remaining barriers to doing business with the Iranian regime. The German banking supervisory authority Bafin stipulates that the origins of funds must ­be clarified when dealing with countries that do not cooperate in the fight against terrorist financing. [5] Banks that finance Iran business must therefore undertake elaborate and costly audits, which hampers business on a large scale.
[1] See FATF website, www.fatf-gafi.org/countries; see also the „public statement“ of the FATF of February 24, 2017, http://www.fatf-gafi.org/publications/high-riskandnon-cooperativejurisdictions/documents/public-statement-february-2017.html
[2] Velayati challenges FATF saying it does not serve Iran national interest, Iran Sept. 4, 2016, http://www.irna.ir/en/News/82217290/
[3] A list of statements can be found here: http://de.stopthebomb.net/en/fatf.html
[4] „Hassan Nasrallah: Hizbullah’s Money and Missiles Reach Us Directly from Iran, No Law Will Prevent This,“ Middle East Media Research Institute, June 24, 2016.  https://www.memri.org/tv/hassan-nasrallah-hizbullahs-money-and-missiles-reach-us-directly-iran-no-law-will-prevent/transcript
[5] See letters of the Banking Supervision Bafin, April 5, 2016, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2016/rs_1602_gw_fatf.html
This press release online: http://de.stopthebomb.net/en/fatf.html

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Nein, du darfst nicht

Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Schon gar nicht für Deutsche. Dass du nicht darfst, heißt übrigens nicht, dass du in der Sache recht hättest.

Ein Gutes hatten die antisemitischen Parolen auf den Demonstrationen: Seither gibt es etwas, was man hierzulande nur noch aus Studien kannte: leibhaftige Antisemiten. Die heißen Mohammed und Laila und Kemal und rufen Dinge, die sich nicht gehören.

http://www.taz.de/!5036516/