Bericht von der Berliner Anti-Israel Konferenz

Auf der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ wünscht man sich einen Nahen Osten ohne einen jüdischen Staat. Am vergangenen Samstag versammelten sich auf der Veranstaltung im Berliner Stadtteil Moabit Vertreter Hamas-naher Gruppen. Auch der Verleger Abraham Melzer und der Rechtsanwalt Eberhard Schultz waren mit von der Partie und befeuerten die Versammlung mit anti-israelischer Hetze.

Hier ist mein Bericht über die Konferenz in der aktuellen Ausgabe der Jungle World:

https://jungle.world/artikel/2019/50/antisemitismus-im-hochzeitssaal

Mit freundlichen Grüßen

Marc Neugröschel

Herf über "Nazis und der Nahe Osten";

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein Interview über mein neues Buch, das Radio Dreyeckland am 3. Dezember 2019 sendete, finden Sie hier:

https://rdl.de/beitrag/die-nazis-und-der-nahe-osten-wie-der-muslimische-antisemitismus-entstanden-ist

Professor Jeffrey Herf, dessen Studie Nazi Propaganda for the Arab World in meinem Buch eine wichtige Rolle spielt, schreibt über  Nazis und der Nahe Osten:

„This is a splendid and important work of historical research, synthesis and interpretation. […]Kuentzel blends the insights of an earlier generation of historians, with fresh research. I don’t know of another work, certainly another work in recent decades written in Europe and the United States that makes such a compelling cause for the causal importance of the Nazi interaction with the Arabs. ‚Nazis und der Nahe Osten‘ is a very fine work of historical interpretation that is going to have an impact, especially among young scholars, journalists, writers and citizens.

Informationen über künftige Buchveranstaltungen in Halle, Leipzig, Wuppertal und Dorsten finden Sie weiter unten.

Vor 40 Jahren besetzte das gerade an die Macht gekommene Khomeini-Regime die US-Botschaft in Teheran und nahm dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln. Dies war die erste große Kraftprobe zwischen Islamismus und westlicher Welt, die damals Teheran – auch aufgrund der Weigerung der Europäer und der Deutschen , den USA wirklich beizustehen – gewann. Mein Aufsatz über diesen gewalttätigen Auftakt macht Kontinuitäten bis zur Gegenwart transparent. Sie finden ihn auf meiner Homepage:

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/vor-40-jahren-botschaftsbesetzung-in-teheran

sowie in seiner ursprünglichen Fassung, die mena-watch.com in zwei Teilen veröffentlichte, hier

https://www.mena-watch.com/botschaftsbesetzung-in-teheran/ und hier: https://www.mena-watch.com/vor-40-jahren-botschaftsbesetzung-in-teheran-wie-der-krieg-gegen-den-westen-begann-teil-ii/ .

Ich finde es erschreckend, mit welcher Nonchalance man hierzulande nach dem Beinahe-Massaker in der Synagoge von Halle zur Tagesordnung überging. Meinen Protest hiergegen, den das Kulturmagazin Perlentaucher am 31. Oktober veröffentlichte, finden Sie nunmehr auch auf meiner Homepage

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/glueck-im-unglueck oder in der Originalversion hier:

https://www.perlentaucher.de/essay/die-deutsche-politk-reagiert-ausschliesslich-mit-sicherheitsmassnahmen-auf-halle.html

Freundlich grüßt Ihr/euer

Matthias Küntzel

Veranstaltungshinweise:

Nazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand

Buchpräsentationen mit Matthias Küntzel

HALLE (SAALE): Mittwoch, den 11. Dezember, 19:00 Uhr, Melanchthonianum, Universitätsplatz 8/9, 06108 Halle.
Veranstalter: Alternatives Vorlesungsverzeichnis des Studierendenrates der Universität Halle.

LEIPZIG: Donnerstag, den 12. Dezember, 19:00 Uhr, Universität Leipzig, Hörsaal 2. Veranstalter: Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig und Verlag Hentrich & Hentrich, Leipzig.

WUPPERTAL: Mittwoch, den 12. Februar 2020. Veranstalter: Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal. Einzelheiten werden folgen.

DORSTEN: Donnerstag, den 13. Februar 2020. Veranstalter: Jüdisches Museum Westfalen. Einzelheiten werden folgen.

Hisbollah-Verbot gehört zur Deutschen Staatsräson

Hisbollah-Verbot gehört zur Deutschen Staatsräson
Wichtiger Schritt des Bundestages gegen Terror und Organisierte Kriminalität

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat den von den Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und FDP für die Beratung in dieser Woche eingebrachten Antrag zum Betätigungsverbot der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland begrüßt.

„Endlich will der Deutsche Bundestag die Hisbollah als das bewerten, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation, die tief in das organisierte Verbrechen verstrickt ist.

Das jetzt beabsichtigte Betätigungsverbot ist ein längst überfälliger Schritt, aber besser spät als nie“, erklärte Uwe Becker heute.

„Ich hoffe sehr, dass diese Initiative eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag erhält, damit wie in den USA, Kanada und den Niederlanden endlich auch in Deutschland nicht mehr künstlich zwischen einem militärischen und einem politischen Arm dieser Terrororganisation unterschieden wird“, so Uwe Becker.

„Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, stellt als libanesisch-schiitische Organisation ein weltweites Terrornetzwerk dar, dessen wirtschaftliches Fundament sich aus den Finanzhilfen des Iran und aus den Erträgen des Organisierten Verbrechens speist.

Zudem unterstützt das Regime in Teheran die Hisbollah auch militärisch und macht sie so zum verlängerten Arm der eigenen Machtinteressen im Nahen Osten und darüber hinaus.

Mit ihren kriminellen Strukturen vom Schmuggel bis zum Drogenhandel ist das international operierende Terrornetzwerk nicht nur eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, es stellt auch für den Westen eine Bedrohung dar, die leider viel zu oft verkannt wird.

Eines der Hauptziele der Terrororganisation ist die Auslöschung Israels.
Daher gehört mit Blick auf das Existenzrechts Israels auch das Verbot der Terrororganisation Hisbollah zur Deutschen Staatsräson.

Sagen Sie „Ja“ zum Antrag und „NEIN“ zum Terror gegen Israel“, forderte Uwe Becker in Richtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Berlin, 16. Dezember 2019

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Littenstraße 105

Christoph Heusgen auf Antisemitismus-Liste

Deutschlands UN-Botschafter steht wegen Abstimmungsverhaltens in der UN massiv in der Kritik

Das Abstimmungsverhalten an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen wird schon seit Längerem äußerst kritisch gesehen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/christoph-heusgen-auf-antisemitismus-liste/

Der Antisemitismus geht die Juden nichts mehr an – Israel sei Dank

Nach dem rechtsextremistischen Jom-Kippur-Terror in Halle rufen Juden den Antisemiten offensiv zu: «Wir bleiben!» Juden sind indes nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können.

https://www.nzz.ch/feuilleton/juedisches-selbstbewusstsein-ist-moeglich-weil-es-israel-gibt-ld.1525246?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

Als die „Krähenjustiz“ Milde walten ließ

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Als die „Krähenjustiz“ Milde walten ließ
<p>Auch in Aachen wurden nach Kriegsende NS-Täter vor Gericht gestellt. Meist kamen sie glimpflich davon.</p>

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/0cfcd95199

09.11.2019

Als die „Krähenjustiz“ Milde walten ließ

Auch in Aachen wurden nach Kriegsende NS-Täter vor Gericht gestellt. Meist kamen sie glimpflich davon.

Von Joachim Zinsen

Aachen/Düren Wie in ganz Deutschland brannte heute vor 81 Jahren auch in Aachen die Synagoge. In Flammen gesetzt hatte das jüdische Gotteshaus ein von staatlichen Stellen organisierter brauner Mob. Erst knapp neun Jahre später mussten sich einige der Täter vor Gericht verantworten. Der Prozess schrieb Rechtsgeschichte.

Am 28. Mai 1947 wurde vor dem Oberen Gericht der britischen Militärregierung in Aachen die Strafsache „betreffend Juden-Pogrom-Verfolgung“ aufgerufen. Es war nicht nur das erste Verfahren gegen Nazi-Verbrecher in der alten Kaiserstadt. Erstmals beschäftigte sich auch in dem Prozess ein Gericht in Deutschland explizit mit den Taten während der Reichspogromnacht. Auf der Anklagebank saßen der ehemalige Oberbürgermeister von Aachen, Quirin Jansen, der Nazi-Polizeipräsident Karl Zenner, der langjährige NS-Kreisleiter Eduard Schmeer sowie drei Polizisten und zwei Feuerwehrmänner. Allen acht wurden auf Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes 10 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Während zehn Verhandlungstagen versuchte das Gericht, die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zu rekonstruieren. Am Ende der Beweisaufnahme stand für den Vorsitzenden Richter fest: Rund 15 Männer waren in den frühen Morgenstunden mit Äxten und Beilen und sonstigem Werkzeug vom Polizeirevier Gasborn zur Synagoge am Promenadenplatz gezogen. Dort drangen sie gewaltsam in das Gotteshaus ein, plünderten es, zerschlugen die Holzbänke, stapelten deren Trümmer auf und zündeten sie mit Hilfe von Benzin an. Um das Feuer weiter anzufachen, stieg ein Teil des Mobs auf das Dach des Gebäudes und schlug es ein. Die Synagoge brannte anschließend völlig aus. Die Feuerwehr war zwar vor Ort, sollte aber nur eingreifen, wenn irgendwelches deutsches Vermögen gefährdet würde. Jüdisches Eigentum durfte nicht geschützt werden. Denn „Juden sind keine Deutschen“, tönte Zenner noch während des Synagogenprozesses.

„Freispruch kaum nachvollziehbar“

Er und Schmeer wurden am 12. Juni 1947 als planende und an der Ausführung der Brandstiftung aktiv beteiligte Kräfte zu je fünf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von 5000 Reichsmark verurteilt. Die drei Polizisten erhielten Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren. Freigesprochen wurden hingegen die Feuerwehrleute sowie Jansen.

Die Protokolle des Prozesses sind erhalten. Sie lagern inzwischen im rheinland-pfälzischen Landesarchiv von Koblenz. Helmut Irmen hat die Akten vor wenigen Wochen nochmals gesichtet und bewertet. Er spricht von sehr milden Urteilen. „Vor allem der Freispruch für Jansen ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar“, sagt der Rechtsanwalt und Rechtshistoriker aus Düren. „Ebenso wie Schmeer und Zenner stand er an der brennenden Synagoge. Es wäre seine Pflicht als Oberbürgermeister gewesen, zumindest dafür zu sorgen, dass der Brand gelöscht wurde.“

Auskunft geben die Protokolle auch über die Ausreden, mit denen die Angeklagten damals jede Schuld von sich weisen oder sie zumindest kleinreden wollten. Einige behaupteten, zur Tatzeit betrunken gewesen zu sein. Andere stellten sich als Gegner der Nazis dar, ließen sich von Zeugen „Persilscheine“ ausstellen. Alle beriefen sich auf einen angeblichen Notstand: Befehle seien damals Befehle gewesen. Man habe ihnen folgen müssen. Verantwortlich für den Brand seien deshalb allein die Nazi-Führung in Berlin und Gestapo-Männer gewesen, deren Namen man nicht kenne. „Es waren die klassischen Entschuldigungen, mit denen sich NS-Angeklagte auch später jahrzehntelang aus der Verantwortung zu stehlen versuchten“, sagt Irmen.

Die Verhandlung in Aachen wurde damit Beispiel gebend für viele folgende NS-Prozesse — allerdings auf eine andere Art, als es von der britischen Militärverwaltung geplant war. „Der Prozess sollte für die neuen deutschen Justizbehörden eine Art Vorbild sein“, sagt Irmen. „Denn nach dem Aachener Verfahren wurde ihnen von den Alliierten die Aufgabe übertragen, Gewalttaten von NS-Tätern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.“ Doch augenfällig ist, dass sich die deutschen Richter offenbar vor allem an dem milden Urteil des Synagogenprozesses orientierten.

Schleppende Ermittlungen

Das gilt auch für die Aachener Justiz. „Zwischen 1948 und 1952 gab es am hiesigen Landgericht nur wenige Prozesse, die sich mit Straftaten während des NS-Zeit beschäftigten“, sagt Irmen. Zwar sei der Umgang der Aachener Nachkriegs-Justiz mit dem Themenkomplex gerade in den ersten Jahren nach dem Ende der braunen Diktatur immer noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet. Doch eines steht für Irmen nach ersten Recherchen fest: „Es wurde oft nur schleppend ermittelt, und die Verfahren endeten teilweise mit haarsträubenden Richtersprüchen.“

So wurden im April 1949 der frühere Kreisleiter der NSDAP Geilenkirchen, Konrad Volm, sowie der Geilenkirchener Stadtinspektor Leo Gerads gerade einmal zu Haftstrafen von 15 beziehungsweise vier Monaten verurteilt. Beide waren in der Pogromnacht maßgeblich an der Zerstörung der Synagogen in Heinsberg und Geilenkirchen beteiligt. Glimpflich davon kam auch ein ehemaliger NS-Funktionär aus dem Kreis Düren. Er war während der Pogromnacht am Brandanschlag auf einen jüdischen Bauernhof in Embken beteiligt. Seine Strafe: Sechs Monate Haft. Ebenfalls 1949 verurteilte das Aachener Schwurgericht zwei Männer aus Düren zu einem Jahr beziehungsweise zwei Monaten Gefängnis. Sie hatten 1933 im Dürener Schlageter-Heim der SA über Monate mehrere Mitglieder der KPD körperlich schwer misshandelt. Milde ließen die Richter zudem gegenüber einer Aachenerin walten. Sie hatte einen Mann denunziert, der nach dem Anschlag auf Adolf Hitler äußerte, „es sei schade, dass der Verbrecher nicht krepiert“ ist. Der Denunzierte saß dafür fast sechs Monate in Untersuchungshaft und überlebte die NS-Diktatur nur mit viel Glück. Die Denunziantin wurde 1948 lediglich zu drei Monaten Haft verurteilt.

Besonders eklatant stechen allerdings zwei Verfahren ins Auge, bei denen Täter sogar straffrei davon kamen. So im Fall der beiden 14-jährigen Jungen, die am 13. September 1944 am Aachener Veltmanplatz als vermeintliche Plünderer von Soldaten der Wehrmacht erschossen wurden. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelte zwar. Doch im November 1952 stellte die Anklagebehörde das Verfahren gegen den Leiter des Hinrichtungskommandos, Leutnant Karl Noltensmeyer, ein. Die Begründung: Die Urteile des Standgerichtes gegen die beiden Jungen hätten damaligem Recht entsprochen. Es dauerte Jahrzehnte, bis die bundesdeutsche Justiz die Tötung der 14-Jährigen als Willkürakt brandmarkte.

Ins NS-System verstrickt

Irmen nennt den Umgang der Aachener Justiz mit diesem Fall einen Skandal. Gleiches gilt in seinen Augen auch für einen weiteren Mordprozess, nämlich das Verfahren gegen die Attentäter, die im März 1945 den Aachener Oberbürgermeister Franz Oppenhoff erschossen. Vor allem den Freispruch für Ilse Hirsch, der BDM-Führerin, die das Werwolf-Kommando zum Haus des Verwaltungschefs führte, stößt bei ihm auf Unverständnis. „Aus heutiger Sicht war das eindeutig Beihilfe zum Mord“, sagt Irmen.

Warum dieser weiche Kurs gegenüber Nazi-Verbrechern? „Für das Landgericht Aachen muss dies noch genauer erforscht werden“, sagt Irmen. Wahrscheinlich aber sei es hier in den ersten Nachkriegs-Jahrzehnten nicht anders gewesen, als in weiten Teilen der bundesdeutschen Justiz. „Oft saßen Richter und Staatsanwälte über NS-Täter zu Gericht, die selbst tief in das nationalsozialistische Unrechtssystem verstrickt waren.“ Irmen benutzt das Wort „Krähenjustiz“. Will heißen: Eine Krähe hackt damals der anderen kein Auge aus.

Profitiert haben davon die Täter. Zum Beispiel Karl Zenner. Die im Aachener Synagogenprozess verhängte Haft musste er nur gut zur Hälfte absitzen. 1950 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Anschließend machte der ehemalige SS-Brigadeführer als Geschäftsführer Karriere. Bis ihn erneut seine Vergangenheit einholte. 1961 verurteilte das Landgericht Koblenz den damals 62-Jährigen wegen Beteiligung an der Ermordung von 6.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern im Ghetto von Minsk zu 15 Jahren Haft. Doch erneut konnte der SS-Mann das Gefängnis weit vor dem Verbüßen seiner Strafe verlassen.