… die 9 Minuten sollte man „investieren“…

(Iran Abkommen / 5+1 Abkommen und warum Trump recht hat)

Vielleicht hilft das wenigstens denen, die nicht die nicht durch das „Credo“ geleitet werden :

„Was machst Du mich verrückt mit Argumenten, wo ich doch schon meine Meinung habe …“ 

Also unbedingt diesen Beitrag ansehen und … „nachdenken“ … über die dort erwähnten „Fakten“ … 

https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Warum-Teheran-trotz-Atom-Abkommen-eine-G/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=52668716

Kommentar: Es ist traurig, warum so selten über Fakten im deutschen Fernsehen berichtet wird!

Irans geheimer Weg zur Bombe

Am Abend will Donald Trump über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran entscheiden. Tatsächlich könnte Teheran auf dem Weg zur Bombe schon weit fortgeschritten sein. Unser Experte gibt seltene Einblicke in das Programm.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176098289/Nuklearwaffen-Wie-der-Iran-das-Atomabkommen-umging.html

US-Präsident Donald Trump hat den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt. Tatsächlich könnte Teheran auf dem Weg zur Bombe schon weit fortgeschritten sein. Unser Experte gibt seltene Einblicke in das Programm.

Am Dienstagabend hat der amerikanische Präsident seine Entscheidung bekannt geben, dass sich die USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückziehen. Mit diesem Schritt ist das Abkommen quasi tot und die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran leben wieder auf.

Mit Ausnahme Israels hatten sich alle Verbündeten der USA für ein Festhalten an der Vereinbarung eingesetzt. Ihrer Auffassung nach ist der am 14. Juli 2015 unterzeichnete „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), der die Fähigkeiten des Iran zur Produktion spaltbaren Materials für 10 bis 15 Jahre einfriert, alternativlos. Schließlich betonte auch die das Abkommen kontrollierende Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der Iran sei „vertragstreu“.

Doch für die Ablehnung des Deals durch die amerikanischen Regierung gibt es gute Gründe. Denn das Abkommen ignoriert eine Entwicklung, die weitaus wichtiger ist, als die Inspektionen der 18 vom Iran gemeldeten Anlagen: das umfassende nukleare Waffenprogramm der iranischen Revolutionsgarden. Dieses Programm, das bereits 1984 begann und fast ausschließlich in militärischen Anlagen betrieben wird, ist der echte Weg des Iran zur Nuklearmacht. Das von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigte zivile Nuklearprogramm ist dagegen bloße Fassade. Mehr noch. Während das zivile Programm nur gemächlich voranschreitet, sind die Fortschritte bei den geheimen Aktivitäten der Revolutionsgarden dramatisch.

Als Ajatollah Khomeini 1979 die Macht im Iran übernahm, erbte er ein gut entwickeltes ziviles Nuklearprogramm. Zwar stoppte Khomeini zunächst das Nuklearprogramm, da er es als eine westliche Finte sah, um den Iran abhängig zu machen. Als jedoch der Irak im iranisch-irakischen Krieg (1980-88) chemische Waffen einsetzte und überdies Informationen kursierten, der Irak entwickle Nuklearwaffen, änderte Khomeini seine Meinung.

Im April 1984 verkündete der damalige Präsident des Iran, Ali Khamenei, den höchsten politischen und militärischen Verantwortlichen des Landes unter strengster Geheimhaltung, der Höchste Geistliche Führer, Ajatollah Khomeini habe entschieden, das Nuklearprogramm wieder zu aktivieren – einschließlich der Entwicklung von Nuklearwaffen.

Nur auf diese Weise, so Khomeini, könne die islamische Revolution im Kampf mit ihren Feinden – USA und Israel – dauerhaft überleben. Khamenei selbst erklärte anschließend, dass ein nukleares Arsenal für den Iran ein „Instrument der Abschreckung in den Händen von Allahs Soldaten“ sein werde.

Die Verantwortung für den schnellstmöglichen Bau von Nuklearwaffen übertrug Khomeini den Revolutionsgarden (Pasdaran), einer von ihm 1979 gegründeten elitären religiösen Miliz, die nur ihm unterstand – eine „islamische Armee“ zum Schutz der islamischen Revolution. Khomeinis Wertschätzung der Revolutionsgarden war nahezu grenzenlos: „Wenn es die Revolutionsgarden nicht gäbe, würde dieses Land nicht existieren.“

Der BND erwähnt das iranische Atomprogramm schon 1984

Bezüglich des nuklearen Waffenprogramms wurden die Revolutionsgarden diesem Ruf gerecht. Bereits 1983 gründeten sie eine Organisationseinheit für nukleare Forschung und Technologie. Danach wurde die Trennung von zivilen und militärischen nuklearen Aktivitäten vollzogen. Die iranische Atomenergiebehörde war von nun an das offizielle Gesicht des iranischen Nuklearprogramms und zuständig für den Dialog mit Universitäten, Forschungsinstituten sowie den internationalen Kontrollagenturen wie der IAEA. Die Revolutionsgarden hingegen betrieben das streng geheime nukleare Waffenprogramm in überwiegend militärischen Anlagen.

Den westlichen Geheimdiensten war diese fatale Entwicklung nicht entgangen. Bereits 1984 kam der BND zu dem Schluss, dass der Iran ein geheimes Nuklearwaffenprogramm betreibe und bereits erhebliche Fortschritte bei der Anreicherung von Uran erreicht habe.

Um 1990 waren sich die westlichen Geheimdienste weitgehend einig, dass sich hinter dem offen deklarierten Atomprogramm des Iran ein Geheimprogramm der Revolutionsgarden verberge. Zu dieser Erkenntnis trug wesentlich bei, dass die Beschaffungsverhandlungen des Iran mit dem pakistanischen Atomschmuggler A. Q. Khan, die Mitte der achtziger Jahre begannen, ausschließlich von Angehörigen der Revolutionsgarden geführt wurden.

Quelle: Infografik WELT

Das zunehmende Wissen der Geheimdienste in den achtziger und neunziger Jahren über das geheime Nuklearprogramm des Iran führte jedoch nicht zu politischen Konsequenzen. Ein Grund hierfür war, dass die IAEA durchgängig und konsequent auf dem Standpunkt beharrte, der Iran erfülle alle Verpflichtungen, die ihm der Atomwaffen-Sperrvertrag auferlegt habe; insbesondere seien alle vom Iran gemeldeten Anlagen („declared sites“) ohne Einschränkung zugänglich.

Als 1991 die iranische Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin anlässlich einer Pressekonferenz darauf hinwies, dass die Revolutionsgarden an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeiteten, bezeichnete der damalige Chef der IAEA, Hans Blix, diese Information als Bluff – und ging zur Tagesordnung über.

Die Lage änderte sich erst 2002, als die Volksmudschaheddin durch Offenlegung der Anreicherungsanlage in Natanz, des Schwerwasserreaktors in Arak und weiterer kritischer Anlagen das nukleare Lügengebäude des Iran zum Einsturz brachte. Nun wurde klar, dass der Iran die Welt 18 Jahre lang belogen hatte – 18 Jahre, in denen das offene zivile Nuklearprogramm gemächlich vor sich hin dümpelte, während die Revolutionsgarden unbehelligt Nuklearwaffen entwickeln konnten.

Da jedoch keine westliche Regierung Veranlassung sah, diesen Aspekt des iranischen Nuklearprogramms zu thematisieren und damit eigenen Handlungszwang auszulösen, fand keine öffentliche Diskussion dieser Materie statt.

Dann aber begann eine turbulente Zeit. Auf der einen Seite fanden ab 2003 öffentlichkeitswirksam Verhandlungen zwischen England, Frankreich, Deutschland und dem Iran über dessen Nuklearprogramm statt, beschränkt im Wesentlichen auf die vom Iran gemeldeten Anlagen. Einziges Kriterium waren hierbei die Anzahl der von Pakistan ab 1985 gelieferten bzw. vom Iran auf der Basis pakistanischer Blaupausen nachgebauten P-1-Zentrifugen.

Auf der anderen Seite, unbeeinflusst von den Verhandlungen, liefen in mehreren militärischen Anlagen moderne P-2-Zentrifugen auf Hochtouren. Bis heute weigert sich der Iran, Auskunft über seine P-2-Zentrifugen zu geben.

Doch es gibt genug Indizien – von der Beschaffung von Prototypen aus Pakistan bis zum Kauf von entsprechenden Ringmagneten über Tarnfirmen –, die nur zu einem Schluss führen können: die P-2-Zentrifugen laufen in militärischen Anlagen, die von der IAEA nicht kontrolliert werden (dürfen), und produzieren dort seit ca. 20 Jahren das für den nuklearen Bombenbau erforderliche hoch angereicherte Uran.

Der „kalte Test“ machte den Iran quasi zur Atommacht

Auch bei der Konstruktion eines Gefechtskopfes machte der Iran Fortschritte. Der Iran verfügte seit langem nachweislich über ursprünglich chinesische, später von den Pakistani modifizierte Pläne für einen kompakten Gefechtskopf, der in eine Raketenspitze der Shahab-3 integriert werden konnte.

Die ersten offenen Meldungen hierüber erschienen in der japanischen Presse. Im August 2003 berichtete die „Sankei Shimbun“ über die Präsenz iranischer Nuklearwissenschaftler und Techniker in Nordkorea während der vergangenen drei Jahre. Dabei habe es auch Diskussionen der Iraner und Nordkoreaner über nukleare Sprengköpfe gegeben.

Im Juni 2004 meldete die Zeitung, Iraner und Nordkoreaner planten gemeinsame Tests wichtiger Komponenten für die Zündung eines nuklearen Sprengsatzes. Und alsbald verdichteten sich die Informationen westlicher Geheimdienste, dass der Iran in den vom Militär und den Revolutionsgarden betriebenen Anlagen einen „kalten Test“ durchgeführt habe.

Ein „Kalter Test“ bedeutet, dass in einem Original-Gefechtskopf, der kein spaltbares Material enthält, ein echter Zündvorgang ausgelöst wird. Die Zündung eines auf dem Implosionsprinzip beruhenden Gefechtskopfes ist der schwierigste Schritt beim Bau einer Nuklearwaffe. Ist der kalte Test bestanden, dann ist der Weg zur Bombe nur noch eine Frage von Tagen – vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hoch angereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte für den Iran auch schon in der Zeit zwischen 2002 und 2005 kein Problem gewesen sein.

Um diese Informationen richtig einordnen zu können, empfiehlt sich ein Blick nach Pakistan. Als dort 1987 ein Implosionsgefechtskopf einen kalten Test bestand, war das Land nach dem Selbstverständnis seiner Regierung eine Atommacht geworden – auch wenn es noch Jahre dauern sollte, bis man dies öffentlich zugab und es der Welt noch viel später durch „heiße“ Tests bewies. Pakistan machte den entscheidenden Schritt zur Nuklearmacht mit einem erfolgreichen kalten Test des Gefechtskopfes und in dem Wissen, über genügend spaltbares Material für eine Nuklearwaffe zu verfügen.

In einem Brief an den damaligen Präsidenten Pakistans schrieb der stolze A. Q. Khan, der im eigenen Land später als „Vater der pakistanischen Atombombe“ zu Ruhm und Ehre gelangte: „Wir sind nun in der Position, jederzeit eine Nuklearwaffen zünden zu können.“ Wendet man diese Definition einer Nuklearmacht auf den Iran an, dann ist das Land seit 2005/2006 Nuklearmacht.

Und in der Tat veränderte sich die öffentliche Rhetorik der iranischen Führung in ihrer Selbstdarstellung in jenen Jahren erheblich. Im April 2006 verkündete Präsident Ahmadinedschad, der Iran sei nunmehr Mitglied des „nuklearen Clubs“. Kurze Zeit später bezeichnete er Iran als „ein nukleares Land“.

Inzwischen sind mehr als zehn Jahre vergangen – Jahre, die bezüglich des iranischen Nuklearprogramms einen dramatischen Verlauf genommen haben. Es begann am 24. Januar 2007 mit einem Artikel im „Daily Telegraph“, in dem es hieß, Nordkorea helfe dem Iran bei der Vorbereitung eines unterirdischen nuklearen Tests ähnlich dem, den es im Oktober des vorangegangenen Jahres selbst durchgeführt hatte.

Im Vorfeld der konkreten Vorbereitungen stelle Nordkorea dem Iran alle Daten und Informationen zur Verfügung, die der erfolgreiche Test erbracht habe. Damit könnte das Wissen vertieft werden, das der Iran durch die Präsenz mehrerer Spezialisten beim Test schon gewonnen habe. Der Verfasser des Artikels, Con Coughlin, der bekannt ist für seine Vernetzung in der britischen Geheimdienstszene, hatte seine Informationen wohl kaum überinterpretiert.

Denn es gab im Iran schon Jahre vorher Überlegungen zur Durchführung eines heißen Tests. Anders ist nicht zu erklären, wie der Laptop, der 2003 dem BND mit über 1000 Seiten geheimer Informationen durch einen Überläufer zur Verfügung gestellt worden war, den Lageplan für einen 400 Meter tiefen Schacht zur Durchführung eines heißen nuklearen Tests enthalten konnte.

Doch es gab noch eine andere Möglichkeit, wie Nordkorea dem Iran bei der Durchführung eines dringend benötigten Tests behilflich sein konnte: indem es sein Testgelände zur Verfügung stellte. Das geschah am 12. Mai 2010, als in Nordkorea ein unterirdischer Nukleartest stattfand. Er sollte geheim bleiben – und blieb es auch fast zwei Jahre lang.

Im Februar 2012 allerdings berichtete die renommierte Fachzeitschrift „Nature“ über Erkenntnisse des schwedischen Nuklearphysikers Lars-Erik De Geer. De Geer hatte radiologische Daten ausgewertet, die von verschiedenen Messstationen in Südkorea, Japan und Russland im Auftrag der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) gesammelt worden waren. Sein Urteil: Nordkorea habe im Jahr 2010 wahrscheinlich zwei geheime unterirdische Kernwaffentests auf der Basis hochangereicherten Urans durchgeführt.

Zwar räumte De Geer später ein, dass es nur einen einzigen Test gegeben habe – am 12. Mai 2010 –, doch er blieb trotz mancher Kritik bei seiner Kernaussage. Unterstützung erhielt er von zwei chinesischen Wissenschaftlern, die in einer Fachzeitschrift Anfang 2015 erstmals unbestreitbares seismisches Material über das Ereignis am 12. Mai 2010 veröffentlichten. Zufrieden stellten die beiden Wissenschaftler fest: „Unsere Studie liefert den seismologischen Beweis für einen kleinkalibrigen Nukleartests in Nordkorea am 12. Mai 2010.“

Dass viele Kritiker dennoch an der Auffassung festhielten, bei den Erkenntnissen von De Geer und den Chinesen über das Ereignis vom 12. Mai 2010 handele es sich nur um eine zufällige Koinzidenz seismischer und radiologischer Ereignisse, verwunderte kaum. Denn wenn es keinen Test gab, musste man ihn auch nicht sicherheitspolitisch bewerten. Doch eine dieser möglichen Erklärungen für den Test ließ nicht lange auf sich warten. Es war die Erkenntnis, dass der Test in Nordkorea ein Fremdtest für den Iran war.

Zum einen hatte der Iran 2010 genug spaltbares Material für einen nuklearen Sprengsatz generiert. Zum zweiten brauchte das Land in seinem nuklearen Entwicklungsstadium dringend einen Realtest. Drittens gab es seit langem eine enge militärische Kooperation zwischen Nordkorea und dem Iran bei der Durchführung der „kalten Tests“.

In Washington war es außergewöhnlich ruhig

Viertens schließlich gab es ein Angebot der Nordkoreaner vom Januar 2007, dem Iran beim unterirdischen Test eines kleinkalibrigen Gefechtskopfes mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Nicht ohne Grund heißt es in einem Papier aus dem „Umfeld“ des BND, „es existieren Hinweise darauf, dass Nordkorea im Mai 2010 möglicherweise für den Iran einen Nukleartest ausgeführt hat.“

Trotz dieser vergleichsweise soliden Indizienkette blieb es in Washington außergewöhnlich still. In Washington regierte Barack Obama und war gerade dabei, mit dem Iran ein umfassendes Atomabkommen zu schließen, das dem Iran für zehn Jahre den Weg zur Nuklearmacht verbauen sollte. Ein nachgewiesener, vom Iran nicht mehr ernsthaft bestreitbarer „heißer“ Nukleartest hätte diesen Verhandlungsansatz wie ein Kartenhaus zum Einsturz gebracht.

Schweigen war das Gebot der Stunde, das von Regierung und Geheimdiensten vorgegeben und von der Obama-hörigen Presse willig umgesetzt wurde. Obama, der zu Beginn seiner Amtszeit die Maxime ausgegeben hatte: „Kein Krieg mit Iran, keine iranische Nuklearwaffe“, war in einer schwierigen Lage. Wie ein führendes Mitglied von George W. Bushs geheimer „Iran Task Force“ schon kurze Zeit nach Obamas Regierungsantritt formulierte: „Entweder lügen die Geheimdienste weiter, oder es gibt eine Katastrophe für Obama.“

Erfolg des Atomabkommens um jeden Preis

Die Antwort ist bekannt: Die Geheimdienste informierten zunächst ihren neuen Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 2008 über alle Details des iranischen Nuklearprogramms. Dabei erfuhr er nicht nur, dass der Iran noch rund ein Dutzend militärischer Anlagen der IAEA nicht gemeldet hatte, sondern auch, dass in diesen Anlagen seit den frühen neunziger Jahren von den Revolutionsgarden die nukleare Waffenproduktion des Iran mit viel Geld und modernsten technischen Mitteln durchgeführt wurde.

Ein zeitgleich erstellter Geheimbericht der IAEA vermittelte Obama den unerfreulichen Sachstand, dass der Iran nicht nur über „genügend Informationen“ verfüge, um eine Nuklearwaffe zu bauen, sondern auch der „wichtigste Teil“ eines Gefechtskopfes wahrscheinlich bereits getestet worden sei; letzteres war der klare Hinweis darauf, dass der Iran bereits einen kalten Test durchgeführt hatte.

Obama entschied sich, die vorgetragenen Erkenntnisse der Geheimdienste unter ein absolutes Schweigegebot zu stellen. Stattdessen wurde eine neue „Faktenlage“ geschaffen, die ihm eine Politik erlaubte, in der das Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden gar nicht thematisiert wurde.

Man bastelte eine vergleichsweise harmlose Bedrohungsanalyse – im Wesentlichen als Gefahr durch die in Natanz und Fordo aufgewachsene Zahl von Zentrifugen –, und die Geheimdienste zogen mit. Auch die Medien kooperierten – wobei unklar ist, ob sie die eigentliche Gefahr durch das parallele Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden nicht kannten, oder nur Obamas Politik um jeden Preis zum Erfolg verhelfen wollten.

Das vorläufige Ende der Geschichte ist derzeit zu besichtigen. Die USA, einige Westeuropäer, Russland und China haben mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen, dass dem Iran für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Herstellung von Nuklearwaffen unmöglich machen soll. Doch dafür ist es schon viel zu spät. Spätestens seit den Jahren 2005/2006 wussten alle westlichen Geheimdienste nachweislich, dass der Iran in Anlagen der Revolutionsgarden kalte Tests durchgeführt hatte.

Von da an war der Iran in der Lage, jederzeit einen heißen Test durchzuführen – der schließlich im Mai 2010 in Nordkorea stattfand. Seit dieser Zeit bauen die iranischen Revolutionsgarden ungestört ein Arsenal von Nuklearwaffen auf – während der Rest der Welt glaubt, mit dem Einfrieren des Potenzials von Zentrifugen in Natanz und Fordo den Iran ruhiggestellt und damit den Nahen Osten sicherer gemacht zu haben.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das Atomabkommen mit dem Iran von Anfang an eine Farce war. An der realen Gefahr, die vom parallelen Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden ausgeht, ändert dieses Abkommen nichts. Die Trump-Administration weiß dies. Nicht ohne Grund sprach der Präsident bereits öffentlich von „Irans geheimem nuklearen Waffenprogramm“ und forderte die bedingungslose Öffnung aller – auch militärischer – Anlagen für die Inspekteure der IAEA.

Und John Bolton, der inzwischen zum nationalen Sicherheitsberater ernannte langjährige Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium und spätere UN-Botschafter, schrieb bereits im September 2017 im „Wall Street Journal“ über iranische Aktivitäten „unter einem Berg in Nordkorea“ – ein kaum verklausulierter Hinweis auf den iranischen Nukleartest von 2010. Atomabkommen hin oder her: Der Iran ist bereits Nuklearmacht.

Hans Rühle war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und arbeitete anschließend in leitenden Funktionen der Nato. Er ist einer der führenden deutschen Experten für Massenvernichtungswaffen.