„Dass Juden auf der Straße angespuckt werden, ist bereits Alltag“

Wadim Laiter ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Magdeburg. Seit Jahren setzt er sich dafür ein, dass seine Synagoge besser geschützt wird. Vergeblich. Stattdessen wurde der Gemeinde gesagt, sie solle den Teufel nicht an die Wand malen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus201876586/Nach-Halle-Juedische-Gemeinde-Magdeburg-beklagt-zu-wenig-Schutz.html

Dokumentation der Proteste gegen das Business- und Banking Forum am 19.9.2019

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Liebe Unterstützer_innen von STOP THE BOMB,

am 19. September protestierten wir gemeinsam mit verschiedenen Organisationen gegen das „Banking- und Business Forum Iran-Europa“. Wir bedanken uns hiermit noch einmal bei allen Beteiligten für die Unterstützung der Kundgebung. 

Die Reden bei unser Kundgebung können jetzt hier nachgehört oder nachgelesen werden. Auf unserer Webseite finden sich auch die Reaktionen in der Presse.

Am Businessforum nahmen ca. 50 Personen teil. Was bei diesem Forum verhandelt wurde, können Sie hier nachlesen. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich ein Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (DIE LINKE). Auf unsere Aufforderung, sich statt an die Seite des iranischen Regimes an die Seite derjenigen zu stellen, die im Iran und im Exil gegen die islamistische Diktatur kämpfen, reagierte Klaus Ernst ablehnend, und statt die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu kritisieren, forderte Ernst die Ausweisung von Kritikern der deutschen Iran-Politik aus Deutschland.  Unsere Briefe an Klaus Ernst finden Sie hier

Beste Grüße,
STOP THE BOMB

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„Deutschland begreift den Antisemitismus nicht“

Das Attentat auf eine Synagoge in Halle hat deutschstämmige Israelis erschüttert. Viele von ihnen fürchten, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in ihrer alten Heimat scheitern könnte. Das Vertrauen in den Staat sinkt.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus201754454/Ausgewanderte-Juden-Deutschland-begreift-den-Antisemitismus-nicht.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Tag der Freude, Tag der Schande

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Vor 24 Jahren waren die Juden in Aachen voller Hoffnung und Zuversicht, als ihre neue Synagoge eröffnet wurde. Nicht nur der Terroranschlag von Halle hat viel Hoffnung zerstört.

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/59be5094b1

Tag der Freude, Tag der Schande

Vor 24 Jahren waren die Juden in Aachen voller Hoffnung und Zuversicht, als ihre neue Synagoge eröffnet wurde. Nicht nur der Terroranschlag von Halle hat viel Hoffnung zerstört.

Von Peter Pappert

Aachen, 18. Mai 1995: Als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Aachen der Neubau der jüdischen Synagoge eröffnet wurde, war dies ein Tag fast unbeschreiblicher Freude. NRW-Ministerpräsident Johannes Rau nannte die neue Synagoge im Land der Nazi-Täter „ein Wunder vor unseren Augen“. Denn nur zu verständlich wäre es gewesen, wenn Juden in Aachen und anderswo in Deutschland gesagt hätten: „Hier nie mehr!“ Ignatz Bubis, damals Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, rief an diesem Tag in Aachen dazu auf, „gerade wegen Lübeck“ neue Synagogen in Deutschland zu bauen. Auf die dortige Synagoge war elf Tage zuvor zum zweiten Mal ein Brandanschlag verübt worden.

Simon Schlachet war 1995 Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Aachen und sagte an jenem 18. Mai: „Diese Einweihung ist für mich so bewegend, dass ich kaum in der Lage bin, meiner Freude mit Worten Ausdruck zu verleihen. Auf den Tag genau vor 50 Jahren und fünf Monaten wurde ich aus dem Konzentrationslager befreit; bei meiner Frau sind es 50 Jahre und zehn Tage her. … Wir kamen schließlich in diese Stadt und trafen auf eine kleine Schar überlebender Juden, die sich entschieden hatten, in Aachen den Versuch zu wagen, als Juden zu leben. … Das Wichtigste aber ist, dass an diesem Ort endlich wieder Juden beten, dass eine jüdische Gemeinde hier wieder ihr Zuhause hat.“

Damals konnte man in der neuen Aachener Synagoge ein Gefühl der Beschämung empfinden, weil die Opfer so dankbar dafür waren, dass ihnen zurückgegeben wurde, was Fanatiker 57 Jahre zuvor zerstört hatten. Beschämung, dass jene, die den Holocaust erlitten, die unter dem deutschen Terror-Regime nächste Verwandte und Freunde durch Mord und Folter verloren hatten, so herzlich die Arme ausbreiteten und die Hände entgegenstreckten – im Land der Täter. Beschämung über die Güte und Weitherzigkeit von Dorothea und Simon Schlachet.

Der 18. Mai 1995 war in Aachen ein Tag der Hoffnung – ja damals erspürt fast erfüllter Hoffnung. Davon ist nicht viel geblieben.
Aachen, 10. Oktober 2019: Schon seit vielen Jahren ist Robert Neugröschel Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Aachen. Am Tag nach dem Terroranschlag in Halle sagt er unserer Zeitung: „Ich bin jetzt 50 Jahre in Aachen. Und ich habe mich hier wirklich zu Hause gefühlt. Ich habe hier meine Heimat gefunden. Noch vor vier oder fünf Jahren habe ich mir nicht vorstellen können, dass es zu solchen antisemitischen Erscheinungen kommen könnte, wie wir sie seit diesen vier, fünf Jahren in Deutschland erleben. Das hat mich zutiefst erschüttert. Was jetzt abläuft, ist unglaublich.“

„Wir müssen jetzt
konsequent die
politische Auseinandersetzung über die
geistigen Brandstifter führen.“

Joachim Herrmann (CSU),

bayerischer Innenminister

Wie alle anderen, mit denen man spricht, ist Neugröschel entsetzt über die Morde in Halle. Muss die jüdische Gemeinde in Aachen Angst haben? „Wir gehen davon aus, dass Behörden und Polizei alles tun, damit wir gut geschützt sind“, sagt Neugröschel. Auf die Frage nach den Ursachen für das, was in Halle geschah, weist er auf Entwicklungen hin, „die kaum wahrgenommen und nicht beachtet werden“. Es seien „die täglichen ‚kleinen‘ antisemitischen Erlebnisse auf deutschen Schulhöfen und Sportplätzen, die den Boden bereiten für das, was in Halle passiert“. Über dieses Phänomen wird vielerorts in Deutschland schon seit längerem berichtet: „Jude“ ist wieder zum Schimpfwort geworden. Aber es sind nicht nur unbedarfte Pöbler, die dafür sorgen, dass Juden sich hierzulande wieder Sorgen machen müssen.

Seebach (Thüringen), 2. Juni 2018: Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der AfD im Bundestag, sagt auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Schon im September 2017 hat Gauland auf dem sogenannten Kyffhäusertreffen seiner Partei gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“ Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag sorgt für Enthemmung; er spricht offen aus, was jahrzehntelang tabu war.

München, 10. Oktober 2019: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht die AfD mitverantwortlich für die Tat in Halle: „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen. Das andere sind auch die geistigen Brandstifter; da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“ Der Thüringer AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke sei „einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“ Seit Mittwoch suchen und analysieren Politiker und Medien Ursachen für Antisemitismus. Am ehesten erfahren sie es von Juden.

Halle, 10. Oktober 2019: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sprechen in Halle mit dem Vorsitzenden der dortigen jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Diese Besuchergruppe ist nicht beliebig zusammengesetzt worden. Die drei kommen gemeinsam, weil sie, wenn es um jüdisches Leben in Deutschland geht, zusammengehören. Die Bundesrepublik Deutschland, die Gemeinschaft der deutschen Juden und der Staat Israel sind eng miteinander verbunden, eben weil jüdisches Leben weltweit und leider auch hierzulande – im Land des Holocausts – besonders gefährdet ist. Das Bewusstsein dafür ist bei den führenden Repräsentanten Deutschlands (noch) sehr ausgeprägt.

Berlin, 15. Mai 2019: Nicht zuletzt diese Grundhaltung motiviert eine überwältigende Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die internationale antiisraelische Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu verurteilen. Diese Bewegung ruft seit fünf Jahren zum Boykott von Waren, Dienstleistungen, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern aus Israel auf. Der Bundestag stellt fest: „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. … Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.“

Aachen, 2. Oktober 2019: In einer lebhaften Diskussion über die BDS-Bewegung erhält der Autor dieses Textes von einem einflussreichen Vertreter der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft eine Mail, in der es heißt: „Solange sich deutsche Journalisten aus Scham über die deutsche Vergangenheit nicht trauen, über heutiges Unrecht zu schreiben, das Israel permanent an den Palästinensern begeht, solange sie wie auch die Politiker ohne jede kritische Distanz jede Mail von Herrn Schuster oder Frau
Knobloch (gemeint ist Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München, Anm. d. Red.) als Befehl annehmen, kann sich die israelische Regierung in der deutschen ‚Staatsräson‘ sonnen.“

Über Unrecht an Palästinensern, das die israelische Regierung zu verantworten hat, wird in deutschen Medien ausführlich und regelmäßig berichtet. Diese Fehleinschätzung des Absenders ist aber weniger interessant. Eklatant ist das alte antisemitische Klischee vom andauernden jüdischen Einfluss auf Medien und Politiker: „jede Mail von Herrn Schuster oder Frau Knobloch als Befehl annehmen“.

24 Jahre nach dem Tag der Hoffnung in Aachens Synagoge müssen deutsche Juden feststellen, wie weit verbreitet und wirkungsmächtig antijüdische Einstellungen hierzulande nach wie vor sind. Der Tag der Schande, die Tat von Halle zeigt, wozu Extremisten fähig sind, wenn sie nur lange genug von Vorurteilen hören und letztlich von Hass und Hetze angestachelt werden.

Aachen, 10. Oktober 2019: Am frühen Abend versammeln sich knapp hundert Menschen vor der Synagoge: viel Solidarität, unendliche Trauer, unbeantwortete Fragen, wohin der Wahnsinn führen soll. Der Tag der Freude ist ganz weit weg.

Offener Antisemitismus in der Region

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Offener Antisemitismus in der Region
<p>Die Zahl der Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen steigt beständig an</p>

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/895d61e424

12.10.2019

Offener Antisemitismus in der Region

Die Zahl der Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen steigt beständig an

Von Michael Klarmann

Aachen August 2010, Lütticher Straße in Aachen. Nachts beschmieren zwei Neonazis großflächig die Außenmauern des jüdischen Friedhofs. Neben Hakenkreuzen und durchgestrichenen Davidsternen schmieren sie in roter Farbe auf rund fünfzehn Metern Länge und in zirka zwei Meter hohen Buchstaben: „Juden den Gashahn aufdrehen!“ Die Täter bewegten sich im Umfeld der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL).

In der breiten Öffentlichkeit wird in den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremen Szene oft nur der Hass auf Migranten, Muslime, Dunkelhäutige und Asylsuchende wahrgenommen. Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 ist aber zu lesen: „Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, weiterhin eine bedeutsame Rolle.“ Auch die Zahl antisemitischer Straftaten steigt beständig an.

Mitte Juli 2019 schänden Unbekannte den jüdischen Friedhof in Gangelt. Es werden fast dreißig Grabsteine umgestoßen, zerstört oder mit Hakenkreuzen beschmiert. Gegenüber dem WDR sagt Michael Rubinstein, Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Nordrhein, dies sei der heftigste Angriff auf einen jüdischen Friedhof im westlichen NRW mit brachialer Zerstörung seit langem. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt fallen in Gangelt auch gesprühte kleine Hakenkreuze und ältere Aufkleber der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) auf.

S52 ist die Nachfolgeorganisation der KAL und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) untergeordnet. Im Europawahlkampf haben DR- und S52-Mitglieder Plakate aufgehängt mit der antisemitischen Losung „Israel ist unser Unglück!“ Im Nationalsozialismus waren die Parolen „Der Jude ist…“ oder „Die Juden sind unser Unglück“ Hetzparolen der NSDAP. Die DR hing ihre Plakate provokativ in Hückelhoven am Shalom-Park und in Heinsberg an der kaum befahrenen Straße „An der Judengasse“ auf.

Bei einem Aufmarsch zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 2018 in Berlin stimmte der „Rheinland-Block“ – dabei auch Neonazis aus der Region – den Singsang an: „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala…“

Solidarität mit Holocaust-Leugnerin

Bei Aufmärschen der DR in Dortmund wurde wiederholt die Parole skandiert: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Und: „Nie wieder Israel“. Zuletzt auch: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt’s immer noch!“ Die DR, andere Rechtsextremisten, Holocaust-Leugner und „Reichsbürger“ organisieren auch eine Solidaritäts-Kampagnen für die verurteilte und in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Am 9. November, dem Jahres- und Gedenktag der November-Pogrome 1938, werden sie alle provokativ durch Bielfeld marschieren. Angeblich, um der Holocaust-Leugnerin zu ihrem Geburtstag tags zuvor zu gratulieren. Anfang des Jahres haben Minderjährige von S52 in Aachen im Umfeld der Synagoge Flyer für Haverbeck verteilt und israelfeindliche Aufkleber verklebt.

Als sich vor Wochen der Holocaust-Leugner Henry H. aus Oberhausen vor dem Landgericht Duisburg wegen Volksverhetzung verantworten mussten, hetzte er in seinen Anträgen so sehr gegen Juden, dass die Staatsanwaltschaft erneut Strafanzeigen gegen ihn prüfte. H. brachte zudem einen Antrag ein in den Prozess, wonach seiner Meinung nach alle Mitglieder der Kammer unter Eid hätten aussagen sollen, ob sie Juden seien oder auf andere Weise jüdische „Interessen“ vertreten würden oder sich diesen verpflichtet sähen.

Antisemitismus ist nicht nur ein Problem in der organisierten rechtsextremen Szene. Ein AfD-Mann aus dem Kreis Düren hat beispielsweise im August 2018 via Facebook ein Video aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum verbreitet, demzufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Jüdin und famit eine Feindin Deutschlands sei.

Trumps Verrat an den Kurden schockt Israel

Premier Netanjahu betrachtet Trumps Syrienpolitik mit äußerster Sorge, denn sie schwächt die israelfreundlichen Kurden und stärkt den Iran. Israel hat Angst, auf sich selbst gestellt zu sein – und könnte sich zu einem drastischen Schritt gezwungen sehen.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus201704762/Tuerkische-Syrien-Offensive-Trumps-Verrat-an-den-Kurden-schockt-Israel.html

Fließt Geld der Grünen an Palästina-Terroristen?

Vorwürfe gegen Böll-Stiftung in Ramallah

Schwere Vorwürfe gegen die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung.

Der mutmaßliche Drahtzieher eines Terroranschlags auf eine israelische Familie soll für einen palästinensischen Partner der Böll-Stiftung arbeiten. Das berichtet die israelische Organisation „NGO Monitor“.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/vorwuerfe-gegen-boell-stiftung-in-ramallah-fliesst-geld-der-gruenen-an-palaestin-65133006.bild.html?fbclid=IwAR33896vGJvoNqnUcQ2RaUY_se2cXmEpYac7AsXE6xxTXBAMrdboVxk3pA8

Israel als multikulturelle Gesellschaft

Hervorgehoben

Vortrag und Diskussion mit Oliver Vrankovic

Unterschiedliche Kulturen und Mentalitäten treffen in Israel auf engstem Raum aufeinander, wie in kaum einem anderen Land. Oft wird die Idee vom jüdischen Staat als Vorwand missbraucht, um diesen multikulturellen und multiethnischen Character der israelischen Gesellschaft zu verschleiern. Dabei treffen in Israel nicht nur Juden auf Muslime, sondern auch Europäer auf Orientalen, Äthiopier auf Amerikaner und Religiöse auf Säkulare, um nur einige der vielen Gruppieren zu nennen, welche das Wesen der israelischen Gesellschaft bestimmen oder eben auch immer wieder in Frage stellen. Der deutsch-israelische Blogger Oliver Vrankovic beleuchtet diesen vielschichtigen Charakter des jüdischen Staates, indem er von seinen Erfahrungen an Orten berichtet, die sonst eher selten im Fokus der medialen Berichterstattung stehen: Krankenhäuser, Fußballstadien, soziale Brennpunktviertel im Großraum Tel Aviv, Pflegeheime, aber auch landwirtschaftliche Siedlungen im Norden des Landes.

24. Oktober 2019, 19 Uhr
Saal der Freien Christengemeinde: „Hoffnung Für Alle“
Lothringerstr. 21, Aachen
Veranstalter: DIG Aachen e. V. Eintritt frei

Zum Referenten:

Oliver Vrankovic schreibt regelmäßig für die Jungle World, die Jüdische Allgemeine und andere Medien und arbeitet als Pflegehelfer in einem israelischen Altenheim.

Folgender Artikel bietet einen kleinen Vorgeschmack auf den Vortrag:
https://jungle.world/artikel/2018/19/das-gegenteil-von-projektion

Hier geht es zum Blog von Oliver Vrankovic:
http://www.derkichererbsenblog.com/

CDU, SPD und Grüne zu Besuch bei türkischen Rechtsextremisten

Politiker mehrerer Parteien haben eine Moschee besucht, deren Träger türkische Rechtsextremisten sind. Dieses Treffen offenbart das Dilemma, in dem sich viele Politiker befinden, wenn sie in den Dialog mit großen muslimischen Gemeinden treten wollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201475574/Moschee-in-Remscheid-Zu-Besuch-bei-tuerkischen-Rechtsextremisten.html