Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Produkte aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen

Präsidentin der

Kommission der Europäischen Gemeinschaft

Dr. Ursula von der Leyen

Israel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sehr geehrte Präsidentin,

Bei der Vorstellung Ihres Teams am 10. September formulierten Sie zutreffend: 

„Ich möchte eine Kommission, die … sich auf die akuten Probleme konzentriert.“

Ist  die Kennzeichnung  von Produkten  aus  Judäa  und Samaria für die EU ein

akutes Problem? Gleichgewichtet mit Klimawandel, Migration, Digitalisierung

und demografischem Wandel?

Eher nicht. Vielmehr scheint das  Urteil des EGH politisch determiniert zu sein.

Warum? Weil der Europäische  Gerichtshof  keine  Kennzeichnung  fordert für

Produkte aus

  • Nordzypern
  • Tibet
  • Krim
  • Transnistrien
  • Westsahara
  • Senkaku – Inseln
  • Kashmir
  • Kurilen
  • Nagorno Karabach
  • Belize
  • Aleppo (Nord)
  • Abu Musa Inseln
  • Gibraltar
  • Guam
  • Nauru
  • Ceuta
  • Donetzk
  • Gibraltar

und eine Vielzahl weiterer Gebiete, die tatsächlich völkerrechtswidrig besetzt

oder zumindest strittig sind.

Judäa und Samaria sind völkerrechtlich sogenannte „disputed areas“, die  nach

dem Angriffskrieg Jordaniens 1967 an Israel fielen. Historisch gesehen müssten

tausende Gebiete nach den Kriterien des EGH zu  einer Kennzeichnungspflicht

gezwungen werden, bis hin zum Westen und zum Osten Polens. 

Cui bono also? Es profitieren politisch Hamas und Hisbollah und andere Terror-

gruppen und vor allem die BDS-Bewegung, die auch in Deutschland mit radikal-

islamischen und linksextremen Gruppen kooperiert wie PFLP und MLPD.

Es verliert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit der EU, die  ohnehin zunehmend

in Frage gestellt. wird. Belastet wird die exzellente technologische, wirtschaftliche,

wissenschaftliche  und sicherheitspolitische  Zusammenarbeit  mit  Israel, von  der

gerade deutsche Unternehmen immer stärker profitieren.

Unnötig zu erwähnen, dass tausende palästinensische Araber möglicherweise ihre

Arbeitsplätze verlieren. 

Sie betonen  sehr  zu Recht  die Bedeutung von Zukunftstechnologien.  Die liegen

nirgendwo  anders als in  Israel, auch  in den  Dörfern  und  Städten  in  Judäa und

Samaria.

Die Innovationskraft Israels ist legendär, die technologischen Innovationsintervalle

sind atemberaubend kurz und für  die  deutsche  und europäische Industriesind die

die Wettbewerbsvorteile einer Kooperation mit Israelischen Unternehmen evident. 

Der Europäische Gerichtshof hat ein Fehlurteil gefällt. Er ist unabhängig. Aber die

Europäische  Kommission  ist es auch  und  kann die Umsetzung  verhindern. Dies,

verehrte Präsidentin, liegt in Ihrem Wirkungsbereich.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dipl.sc.pol. Leo Sucharewicz

Journalist, Autor / Politologe

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