Menschenrechtsbeauftrage Kofler zum Urteil des Israelischen Obersten Gerichtshof in Bezug auf den Landesdirektor von Human Rights Watch | Auswärtiges Amt

Anlässlich des Urteils des Obersten Gerichtshof in Israel vom 5.11. zur Ausweisung des Landesdirektors von Human Rights Watch für Israel und die Palästinensischen Gebiete, Omar Shakir, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (07.11.):
Das Urteil ist auf Grundlage der 2017 beschlossenen Ergänzung des Einreisegesetzes gefällt worden. Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge. Leider sehe ich hier einen besorgniserregenden weltweiten Trend….

https://honestlyconcerned.info/links/menschenrechtsbeauftrage-kofler-zum-urteil-des-israelischen-obersten-gerichtshof-in-bezug-auf-den-landesdirektor-von-human-rights-watch-auswaertiges-amt/

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