SPD-Politiker fordert Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. Er fordert, Waffenexporte drastisch zu reduzieren. Selbst Nato-Länder wären betroffen.

Weitere Einschränkungen bei Rüstungsexporten soll es für Länder geben, die das Internationale Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Rüstungsgeschäfte mit diesen Staaten sollten von der Bundesregierung abgelehnt werden, fordert Castellucci. Dies träfe auch Verbündete Deutschlands wie Israel oder die USA, die das Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183153922/Lars-Castellucci-SPD-Politiker-fordert-Stopp-von-Ruestungsexporten-ueber-Nato-hinaus.html

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