Palestinian terrorist hijacker to speak about women’s rights in EU parliament

Leila Khaled invited to Brussels to address event on ‚The Role of Women in the Palestinian Popular Resistance‘

http://www.timesofisrael.com/palestinian-terrorist-hijacker-to-speak-about-womens-rights-in-eu-parliament/

Sehr geehrter Herr Weyermann,

untenstehend lasse ich Ihnen die Antwort von Frau Verheyen zukommen, die Sie so auf Ihrer Homepage veröffentlichen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Wellershausen

Bei der aufgeführten Veranstaltung handelt es sich um eine Veranstaltung der GUE/NGL-Fraktion, also der Linken im Europäischen Parlament (siehe das Poster der Veranstaltung weiter unten). Den politischen Fraktionen steht es zunächst frei, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Wenn es sich allerdings um Personen handelt, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, dann greift nun der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2017. Dieser sieht vor, den Zugang aller Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, systematisch zu verweigern, wie auch in dem Beschluss des Rates (GASP) 2017/1426 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=EN) dargelegt. In Anbetracht dieser Entscheidung des Präsidiums und im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Fraktionen aufgefordert, Personen, die in diesem Ratsbeschluss aufgeführt sind, oder Einzelpersonen, die auf dieser Liste stehende Vereinigungen oder Körperschaften repräsentieren, nicht einzuladen oder ihnen den Zugang zum Parlament zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften nicht durch audiovisuelle Mittel oder andere Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments gefördert werden. Im Zweifelsfall oder im Falle einer möglichen Präsenz oder Unterstützung von Personen, Vereinigungen, Körperschaften oder mit diesen verbundene Einzelpersonen in den Räumlichkeiten des Parlaments können wir Abgeordnete dies melden. Der Rat kann jederzeit Änderungen an der Liste beschließen. Künftige Aktualisierungen der Liste müssen also bei der Entscheidung über Einladungen oder Unterstützungsaktionen berücksichtigt werden. Die aufgeführte Person steht nicht als Einzelperson auf der Liste, aber ihre Vereinigung Volksfront für die Befreiung Palästinas. Der Zugang zum Europäischen Parlament ist ihr daher zukünftig nicht mehr gestattet. Mit dem Beschluss vom 2. Oktober, der also kurz nach der besagten Veranstaltung angenommen wurde, reagierte das Präsidium somit entsprechend darauf.

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