Israel und der künftige kurdische Staat

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als einziger Staatschef die Volksbefragung unter den Kurden begrüsst. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen äusserte Kritik an dem Bestreben der Kurden, ihr „Selbstbestimmungsrecht“ mit einem eigenen Staat zu verwirklichen. Denn die Palästinenser sind gegen ein Zerbrechen arabischer Staaten wie Irak und Syrien, auf deren Kosten der künftige kurdische Staat errichtet würde.

http://www.audiatur-online.ch/2017/09/26/israel-und-der-kuenftige-kurdische-staat/

Drei Opfer, drei Tragödien

In den Medien wurde der Name des dritten Opfers des Terroranschlags in Har Adar bekanntgegeben. Es handelt sich um dem Wachmann Or Arish, 25 Jahre alt, aus Har Adar. Er arbeitete zusammen mit dem ebenfalls ums Leben gekommenen Wachmann Youssef Ottman aus Abu Gosh, auch er war bei seinem Tod 25 Jahre alt.

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/32388/Default.aspx

U.N. Clash: Son of Hamas Chief Calls PA ‘Enemy of the Palestinian People’

GENEVA, Sept. 25, 2017 – A Hamas member turned humanitarian addressed the U.N. human rights council today and called the Palestinian Authority the “greatest enemy of the Palestinian people.” See full speech below.

“If Israel did not exist, you would have no one to blame; take responsibility for the outcome of your own actions,” said Mosab Hassan Yousef, whose father was a founding member of Hamas.

https://www.unwatch.org/u-n-clash-son-hamas-chief-calls-pa-enemy-palestinian-people/

Vergessene Nachkriegsepoche: Als die Juden nach Deutschland flohen

Nach dem Zweiten Weltkrieg endeten die Pogrome in Osteuropa nicht. In Panik entkamen Hunderttausende Juden gen Westen. Auch Lea Waks und ihre Familie suchten Zuflucht – ausgerechnet im „Land der Mörder“.

Von Hans-Peter Föhrding und Heinz Verfürth

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/einestages/nach-dem-zweiten-weltkrieg-als-juden-nach-deutschland-flohen-a-1168854.html

„Nichts totschweigen, das spielt Rechtsradikalen in die Hände“

Die Integration von Migranten in Deutschland ist eine Mammutaufgabe. Der Psychologe Ahmad Mansour stellt zehn Forderungen auf und vergleicht diese mit den Wahlprogrammen der großen Parteien. Er zieht ein bitteres Fazit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168904678/Nichts-totschweigen-das-spielt-Rechtsradikalen-in-die-Haende.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

IDF emergency team arrives to help quake-stricken Mexico

An IDF emergency team from the Home Front Command arrived Thursday in Mexico, where they will begin providing assistance after the Central American nation was hit by a powerful earthquake that has killed at least 245 people.

The death toll rose after Mexico City Mayor Miguel Angel Mancera said the number of confirmed dead in the capital had risen from 100 to 115. An earlier federal government statement had put the overall toll at 230, including 100 deaths in Mexico City.

https://www.timesofisrael.com/idf-emergency-team-arrives-to-help-quake-stricken-mexico/

Putins simple Linie: erst bomben, dann reden

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Putins simple Linie: erst bomben, dann reden
Vor zwei Jahren griffen russische Jets in Syrien ein – und brachten damit die Wende zugunsten Assads

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/910a639bd4

22.09.2017

Putins simple Linie: erst bomben, dann reden

Vor zwei Jahren griffen russische Jets in Syrien ein – und brachten damit die Wende zugunsten Assads

Von Jan Kuhlmann
und Thomas Körbel

Damaskus. Mit einer einfachen rhetorischen Frage brachte UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura Anfang des Monats die Regierungsgegner des Bürgerkriegslandes gegen sich auf. Der Diplomat machte sich Gedanken über die Lage im Land und dachte dabei laut darüber nach, ob Syriens Opposition „realistisch genug sei und einsehe, dass sie den Krieg nicht gewonnen hat“. Der Aufruhr folgte prompt. Rebellen warfen de Mistura vor, er habe seine Neutralität verloren und „wie ein russischer General“ geredet.

Dabei hatte er nur ausgesprochen, was für Syrien-Fachleute längst ausgemacht ist: Der Bürgerkrieg ist zwar nicht vorbei, doch das Blatt hat sich zugunsten von Präsident Baschar al-Assad gewendet. „Syriens Regierung hat den Krieg in einem größeren strategischen Sinn gewonnen“, sagt Aron Lund, Syrien-Experte der Century Foundation aus New York. „Zumindest haben ihn Assads Kontrahenten verloren. Wenn auf der Regimeseite der Gleichung nichts Überraschendes mehr passiert, kann die Opposition nicht wieder auf die Füße kommen.“

Sah es während des Bürgerkriegs zeitweise so aus, als stehe Assads Herrschaft kurz vor einem Ende, so kann er sich heute seiner Macht sicher sein. Zu verdanken hat er diesen Erfolg in erster Linie seinen beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und dem Iran. Von Teheran finanzierte Truppen kämpfen in Syrien an der Seite der Regierungstruppen, vorneweg die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah. Aber erst Moskaus Unterstützung aus der Luft hat für die entscheidende militärische Überlegenheit der Assad-Anhänger gesorgt. Seit dem ersten Angriff russischer Jets am 30. September 2015 haben die Armee und verbündete Milizen alle zentralen Gebiete des Landes wieder unter Kontrolle gebracht. Ihr wichtigster Erfolg war die Einnahme des lange von Rebellen beherrschten Ostens der nordsyrischen Großstadt Aleppo Ende Dezember vergangenen Jahres. Auch moralisch haben sich die Rebellen bis heute von dieser Niederlage nicht erholt. „Assad kotrolliert alle großen Städte und die meisten der wirtschaftlich produktiven urbanen und ländlichen Gebiete, wo die meisten Menschen leben“, sagt Aron Lund. Diese Region wäre selbst dann dauerhaft lebensfähig, wenn die Regierungstruppen den Rest des Landes nicht einnehmen sollten. Der Opposition bleiben nur wenige Gebiete, die ohne Verbindung in unterschiedlichen Landesteilen liegen.

„Syriens Regierung hat den Krieg in einem größeren strategischen Sinn gewonnen.“

Aron Lund von der

Century Foundation in New York

Auch für Russland hat sich der im Westen kritisierte Militäreinsatz in vielerlei Hinsicht gelohnt. Mit der Intervention habe Kremlchef Wladimir Putin mehrere Ziele erreicht, schreibt die Moskauer Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Putin habe an die eigene Bevölkerung das Signal gesendet, dass er ein starker Anführer ist, und nach außen habe er gezeigt, dass Russland ein handlungsfähiger internationaler Akteur ist.

Russlands Syrien-Politik folgt dabei einer simplen Linie: Erst bomben, dann reden. Nach Monaten intensiver Luftangriffe initiierte Moskau Anfang 2017 zusammen mit dem Iran und der Türkei die Gespräche zwischen Rebellen und Regierung in Astana als Ergänzung zum festgefahrenen Friedensprozess der UN.

Erst die dort vereinbarten Deeskalationszonen in mehreren Gebieten gaben den Regierungstruppen ausreichend Luft, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens vorzurücken, wo viele der für Assads Regierung lebenswichtigen Öl- und Gasvorräte liegen. Machtpolitisch hat Russland durch die Intervention seine Position in der Region gefestigt. Solange Putins Schützling Assad an der Macht bleibt, dürfte Moskaus Militärpräsenz in der Hafenstadt Tartus und in der Provinz Latakia gesichert sein. Damit ist klar, dass Russland bei Gesprächen über Syrien auch künftig mit am Tisch sitzen will. Die USA und Europa spielen ohnehin seit langem nur eine Nebenrolle.

Assads Sieg ist allerdings alles andere als strahlend. Er mag an der Macht bleiben, doch er hat gleichzeitig viel verloren. Im Norden Syriens etwa kontrolliert die Kurden-Miliz YPG den größten Teil der Grenze zur Türkei. Für die Regierung dürften diese Gebiete auf lange Zeit verloren sein.

Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg bleibt Assad zudem ein Land, dessen Wirtschaft und Infrastruktur massiv zerstört sind. Auf bis zu 200 Milliarden Dollar schätzen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Kosten für den Wiederaufbau – Geld, das Syrien niemals allein aufbringen kann.